Während die Unzufriedenheit mit Politikern und Parteien zunimmt, bleibt die Beliebtheit des Bundesverfassungsgerichts ungebrochen. Urteile wie zum Lissabon-Vertrag, zur Onlinedurchsuchung oder zur Höhe der Hartz-IV-Sätze werfen jedoch die Frage auf, inwiefern die Karlsruher Richter bisweilen die Grenzen ihrer institutionellen Zuständigkeit überschreiten. Anläßlich des 60. Jahrestags der Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts unternehmen vier renommierte Juristen daher den Versuch einer wissenschaftlichen Kritik an Deutschlands beliebtestem Verfassungsorgan.
Während die Unzufriedenheit mit Politikern und Parteien zunimmt, bleibt die Beliebtheit des Bundesverfassungsgerichts ungebrochen. Urteile wie zum Lissabon-Vertrag, zur Onlinedurchsuchung oder zur Höhe der Hartz-IV-Sätze werfen jedoch die Frage auf, inwiefern die Karlsruher Richter bisweilen die Grenzen ihrer institutionellen Zuständigkeit überschreiten. Anläßlich des 60. Jahrestags der Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts unternehmen vier renommierte Juristen daher den Versuch einer wissenschaftlichen Kritik an Deutschlands beliebtestem Verfassungsorgan.
Matthias Jestaedt, geboren 1961, lehrt Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Oliver Lepsius, geboren 1964, lehrt Öffentliches Recht und Staatslehre an der Universität Bayreuth. Christoph Möllers, geboren 1969, lehrt Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin. In der edition suhrkamp erschien zuletzt Der vermisste Leviathan (es 2545). Christoph Schönberger, geboren 1966, lehrt Öffentliches Recht an der Universität Konstanz. Oliver Lepsius, geboren 1964, lehrt Öffentliches Recht und Staatslehre an der Universität Bayreuth. Christoph Möllers ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin und ab 2026 Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin. Von ihm erschienen zuletzt Demokratie und Gewaltengliederung. Studien zur Verfassungstheorie und Freiheitsgrade. Elemente einer liberalen politischen Mechanik. Christoph Schönberger, geboren 1966, lehrt Öffentliches Recht an der Universität Konstanz.
Inhaltsangabe
Vorwort Christoph Schönberger Anmerkungen zu Karlsruhe I. Aufstieg II. Leistungen III. Erfolg IV. Schwächen V. Schwinden Literatur Matthias Jestaedt Phänomen Bundesverfassungsgericht. Was das Gericht zu dem macht, was es ist A. Wer Verfassungsrecht sät, wird Verfassungsrechtsprechung ernten B. Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht - eine asymmetrische Erfolgsgemeinschaft B.I Constitutio und viva vox constitutionis B.II Durchsetzung der Verfassung gegenüber Konkurrenzkonzepten: Denken von der Verfassung her B.III Durchsetzung des Verfassungsgerichts gegenüber Konkurrenzinstitutionen: Karlsruhe locuta, causa finita B.III.1 Verfassungsorgan unter Verfassungsorganen B.III.2 Gericht unter Gerichten C. Drei folgenreiche Weichenstellungen C.I Die Weichenstellung für einen richterlichen Hüter der Verfassung C.I.1 Rechtlichkeit der Verfassung C.I.2 Justiziabilität der Gesetzgebung: Normenkontrolle C.I.3 Kopplung von Recht und Politik C.II Die Weichenstellung für eine isolierte Verfassungsgerichtsbarkeit C.II.1 Sonder-Gerichtsbarkeit C.II.2 Maßstabsweite als Kompetenzgrenze C.III Die Weichenstellung für das Pyramidenmodell der Verfassungsgerichtsbarkeit C.III.1 Urteilsverfassungsbeschwerdegericht C.III.2 Omnipräsenz der Grundrechte - Omnipräsenz des BVerfG D. Symbiose mit der Staatsrechtslehre D.I Wissenschaftsorientierte Verfassungsjudikatur D.II Verfassungsdogmatik als Kommunikationsformat zwischen Verfassungsrechtswissenschaft und Verfassungsrechtsprechung D.II.1 Telos und Funktionsweise von Dogmatik D.II.2 Gemeinsames Medium von Rechtswissenschaft und Rechtspraxis D.III Die Etablierung kongenialer Maßstabs-, Auslegungs- und Darstellungskonzepte D.III.1 Verfassung als alles durchdringendes Einheitskonzept D.III.2 Verfassungsauslegung als interpretatorischer Sonderfall D.III.3 Die Etablierung kongenialer Darstellungskonzepte E. Eine unwahrscheinliche Erfolgsgeschichte E.I Evolutionäre Unwahrscheinlichkeit E.II Exportfähiges Erfolgsmodell? E.III Das Bundesverfassungsgericht - ein Zukunftsmodell? Literatur Oliver Lepsius Die maßstabsetzende Gewalt I. Verfassung und Verfassungsinterpretation II. Sonderstatus durch Methode II.1 Aufteilung der Entscheidungsbegründung in Maßstäbe und Subsumtionsteile II.2 Konsequenzen dieser Aufteilung II.3 Der Maßstab als unangreifbare Zwischennorm und Vehikel zur Kompetenzausdehnung III. Maßstabsbildung bei "C. I." III.1 "Elfes": Die Subjektivierung des objektiven Rechts III.2 "Lüth": Die Objektivierung des subjektiven Rechts III.3 Institutionelle Ursachen III.4 Weiterverarbeitung von Maßstäben III.5 Entkontextualisierung statt distinguishing IV. Verhältnismäßigkeit als "C. II."-Maßstab IV.1 Die rationale Funktion der Verhältnismäßigkeit IV.2 Die Verarbeitung normativer und faktischer Aspekte in der Verhältnismäßigkeit IV.3 Koppelung von Recht und Politik? V. Probleme bei der Maßstabsetzung V.1 Dynamik durch Zeitablauf V.2 Funktionalistische Untermaßstäbe bei den Freiheitsrechten V.3 Maßstäbe im Staatsorganisationsrecht V.4 Erfindung neuer Maßstäbe V.5 Probleme mit der Verhältnismäßigkeit VI. Maßstäbe oder Präjudizien? VI.1 Bedeutung der Fakten im Normendiskurs VI.2 Mehrheitsbeschaffung und richterliche Kompromisse VI.3 Keine Präzedenzfälle aus Karlsruhe VI.4 Dogmatisierung statt Kontextualisierung VII. Zur Zukunft der maßstabsetzenden Gewalt VII.1 Erster Rettungsversuch: Folgerichtigkeit und andere methodische Maßstabsversuche VII.2 Zweiter Rettungsversuch: Sachbereichsspezifischer Ausnahmemaßstab VII.3 Scheidewege VII.4 Erste Strategie: Kontextuelle Differenzierung VII.5 Zweite Strategie: Kompetenzielle Differenzierung Literatur Christoph Möllers Legalität, Legitimität und Legitimation des Bundesverfassungsgerichts I. Einführung II. Legalität: Zur Rechtsbindung des Bundesverfassungsgerichts II.1 Das legale Gericht II.2 Gesetzesbindung des Gerichts II.3 Verfassungsbindung des Gerichts II.4 Die Legalitätsschleife III. Legitimität: Zur Anerkennung des Bundesverfassungsgerichts III.1 Das populäre Gericht III.2 Das Bundesverfassungsgericht als gesellschaftlicher "Integrationsfaktor"? III.3 Akzeptanzprobleme der Verfassungsgerichtsbarkeit III.4 Strategien der Selbstlegitimierung - und ihre institutionellen Grenzen IV. Legitimation: Zur Rechtfertigung des Bundesverfassungsgerichts IV.1 Das Gericht zwischen Recht und Politik Verfassung als Kopplung und Trennung von Recht und Politik Politische und rechtliche Verfassungen Insbesondere: Verfassungsgerichte zwischen Recht und Politik Das legitimatorische Grundproblem der Verfassungsgerichtsbarkeit Hybridisierung von Entscheidungstechniken Folgen: Verrechtlichung von Politik - Politisierung von Politik - Politisierung von Recht IV.2 Modelle der Legitimation und ihre Kritik Legitimation durch demokratische Legalität Legitimation durch Sicherung demokratischer Verfahren Insbesondere: Legitimation durch Sicherung föderaler Selbstständigkeit Legitimation durch Minderheitenschutz Legitimation durch Grundrechtsschutz Legitimation durch Deliberation und Expertise IV.3 Legitimationsstrukturen im bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren Status: Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan Richterkreation Insbesondere: Expertise durch Professoren-Richter Zugang - Antragsabhängigkeit - Arbeitslast Interne Differenzierung des Gerichts Mündliche Verhandlung Entscheidungsbegründung und Entscheidungsreichweite Maßstabsproliferation: Ein Beispiel Insbesondere: Sondervoten IV.4 Strukturprobleme der Rechtsprechung: Vier Stichproben Unabanderliches Recht im Verfassungswandel: Die Menschenwürde Demokratische Regeln und demokratische Offenheit Subjektive Rechte und objektives Recht Zur Legitimation eines europaisierten Gerichts V. Das entgrenzte Gericht: Legalität - Legitimität - Legitimation Literatur
Vorwort Christoph Schönberger Anmerkungen zu Karlsruhe I. Aufstieg II. Leistungen III. Erfolg IV. Schwächen V. Schwinden Literatur Matthias Jestaedt Phänomen Bundesverfassungsgericht. Was das Gericht zu dem macht, was es ist A. Wer Verfassungsrecht sät, wird Verfassungsrechtsprechung ernten B. Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht - eine asymmetrische Erfolgsgemeinschaft B.I Constitutio und viva vox constitutionis B.II Durchsetzung der Verfassung gegenüber Konkurrenzkonzepten: Denken von der Verfassung her B.III Durchsetzung des Verfassungsgerichts gegenüber Konkurrenzinstitutionen: Karlsruhe locuta, causa finita B.III.1 Verfassungsorgan unter Verfassungsorganen B.III.2 Gericht unter Gerichten C. Drei folgenreiche Weichenstellungen C.I Die Weichenstellung für einen richterlichen Hüter der Verfassung C.I.1 Rechtlichkeit der Verfassung C.I.2 Justiziabilität der Gesetzgebung: Normenkontrolle C.I.3 Kopplung von Recht und Politik C.II Die Weichenstellung für eine isolierte Verfassungsgerichtsbarkeit C.II.1 Sonder-Gerichtsbarkeit C.II.2 Maßstabsweite als Kompetenzgrenze C.III Die Weichenstellung für das Pyramidenmodell der Verfassungsgerichtsbarkeit C.III.1 Urteilsverfassungsbeschwerdegericht C.III.2 Omnipräsenz der Grundrechte - Omnipräsenz des BVerfG D. Symbiose mit der Staatsrechtslehre D.I Wissenschaftsorientierte Verfassungsjudikatur D.II Verfassungsdogmatik als Kommunikationsformat zwischen Verfassungsrechtswissenschaft und Verfassungsrechtsprechung D.II.1 Telos und Funktionsweise von Dogmatik D.II.2 Gemeinsames Medium von Rechtswissenschaft und Rechtspraxis D.III Die Etablierung kongenialer Maßstabs-, Auslegungs- und Darstellungskonzepte D.III.1 Verfassung als alles durchdringendes Einheitskonzept D.III.2 Verfassungsauslegung als interpretatorischer Sonderfall D.III.3 Die Etablierung kongenialer Darstellungskonzepte E. Eine unwahrscheinliche Erfolgsgeschichte E.I Evolutionäre Unwahrscheinlichkeit E.II Exportfähiges Erfolgsmodell? E.III Das Bundesverfassungsgericht - ein Zukunftsmodell? Literatur Oliver Lepsius Die maßstabsetzende Gewalt I. Verfassung und Verfassungsinterpretation II. Sonderstatus durch Methode II.1 Aufteilung der Entscheidungsbegründung in Maßstäbe und Subsumtionsteile II.2 Konsequenzen dieser Aufteilung II.3 Der Maßstab als unangreifbare Zwischennorm und Vehikel zur Kompetenzausdehnung III. Maßstabsbildung bei "C. I." III.1 "Elfes": Die Subjektivierung des objektiven Rechts III.2 "Lüth": Die Objektivierung des subjektiven Rechts III.3 Institutionelle Ursachen III.4 Weiterverarbeitung von Maßstäben III.5 Entkontextualisierung statt distinguishing IV. Verhältnismäßigkeit als "C. II."-Maßstab IV.1 Die rationale Funktion der Verhältnismäßigkeit IV.2 Die Verarbeitung normativer und faktischer Aspekte in der Verhältnismäßigkeit IV.3 Koppelung von Recht und Politik? V. Probleme bei der Maßstabsetzung V.1 Dynamik durch Zeitablauf V.2 Funktionalistische Untermaßstäbe bei den Freiheitsrechten V.3 Maßstäbe im Staatsorganisationsrecht V.4 Erfindung neuer Maßstäbe V.5 Probleme mit der Verhältnismäßigkeit VI. Maßstäbe oder Präjudizien? VI.1 Bedeutung der Fakten im Normendiskurs VI.2 Mehrheitsbeschaffung und richterliche Kompromisse VI.3 Keine Präzedenzfälle aus Karlsruhe VI.4 Dogmatisierung statt Kontextualisierung VII. Zur Zukunft der maßstabsetzenden Gewalt VII.1 Erster Rettungsversuch: Folgerichtigkeit und andere methodische Maßstabsversuche VII.2 Zweiter Rettungsversuch: Sachbereichsspezifischer Ausnahmemaßstab VII.3 Scheidewege VII.4 Erste Strategie: Kontextuelle Differenzierung VII.5 Zweite Strategie: Kompetenzielle Differenzierung Literatur Christoph Möllers Legalität, Legitimität und Legitimation des Bundesverfassungsgerichts I. Einführung II. Legalität: Zur Rechtsbindung des Bundesverfassungsgerichts II.1 Das legale Gericht II.2 Gesetzesbindung des Gerichts II.3 Verfassungsbindung des Gerichts II.4 Die Legalitätsschleife III. Legitimität: Zur Anerkennung des Bundesverfassungsgerichts III.1 Das populäre Gericht III.2 Das Bundesverfassungsgericht als gesellschaftlicher "Integrationsfaktor"? III.3 Akzeptanzprobleme der Verfassungsgerichtsbarkeit III.4 Strategien der Selbstlegitimierung - und ihre institutionellen Grenzen IV. Legitimation: Zur Rechtfertigung des Bundesverfassungsgerichts IV.1 Das Gericht zwischen Recht und Politik Verfassung als Kopplung und Trennung von Recht und Politik Politische und rechtliche Verfassungen Insbesondere: Verfassungsgerichte zwischen Recht und Politik Das legitimatorische Grundproblem der Verfassungsgerichtsbarkeit Hybridisierung von Entscheidungstechniken Folgen: Verrechtlichung von Politik - Politisierung von Politik - Politisierung von Recht IV.2 Modelle der Legitimation und ihre Kritik Legitimation durch demokratische Legalität Legitimation durch Sicherung demokratischer Verfahren Insbesondere: Legitimation durch Sicherung föderaler Selbstständigkeit Legitimation durch Minderheitenschutz Legitimation durch Grundrechtsschutz Legitimation durch Deliberation und Expertise IV.3 Legitimationsstrukturen im bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren Status: Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan Richterkreation Insbesondere: Expertise durch Professoren-Richter Zugang - Antragsabhängigkeit - Arbeitslast Interne Differenzierung des Gerichts Mündliche Verhandlung Entscheidungsbegründung und Entscheidungsreichweite Maßstabsproliferation: Ein Beispiel Insbesondere: Sondervoten IV.4 Strukturprobleme der Rechtsprechung: Vier Stichproben Unabanderliches Recht im Verfassungswandel: Die Menschenwürde Demokratische Regeln und demokratische Offenheit Subjektive Rechte und objektives Recht Zur Legitimation eines europaisierten Gerichts V. Das entgrenzte Gericht: Legalität - Legitimität - Legitimation Literatur
Rezensionen
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts als Rezensent. Die Idee, vier Autoren vom Fach über die Entgrenzung eben dieses Gerichts nachdenken zu lassen, findet Winfried Hassemer nach dieser Lektüre absolut überzeugend. Anfängliche Bedenken angesichts der mangelnden Feinabstimmung der Autoren, was Wiederholungen begünstigt, aber eben auch den ungeschminkten Blick in die Werkstätten vier junger herausragender Staatsrechtslehrer, wischt er bald beiseite. Zu fesselnd, anregend und lehrreich erscheint ihm der Band, der ihn noch beim Nachvollzug der Herleitungen und Begründungen zu Themenkomplexen wie Gericht und Verfassungsorgan, Recht und Politik, Verfassungsbeschwerde, Grundrechte und Staatsorganisation überzeugt. Dass die vier Autoren dieselben Fragen und Entscheidungen behandeln, beglaubigt für ihn nur die Einheitlichkeit ihres Gegenstands. Für Hassemer steht nach der Lektüre fest: Die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit erfreut sich einer sorgfältigen und wohlwollenden öffentlichen Begleitung.
»Insgesamt bietet der Band eine sehr lesenswerte, heutzutage viel zu seltene, weil grundsätzliche und im weitesten Sinne rechtspolitologische Erörterung von Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgerichtsbarkeit, Ermächtigung zur Maßstabsetzung und Selbstermächtigung, Legalität und Legitimation, die über die alltägliche, bloße Kommentierung von Entscheidungen weit hinausreicht.«
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