Heimliche Grundrechtseingriffe stehen in einem Widerstreit mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Begrenzung von Macht durch Kontrolle. Diesen Konflikt löst die jüngere Sicherheitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Entwicklung alternativer Kontrollstrukturen, so auch im Urteil zur Ausland-Fernmeldeüberwachung vom 19. Mai 2020. Das wirft die Frage auf, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an die rechtsstaatliche Kontrolle heimlicher Grundrechtseingriffe zu stellen sind und welche verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkte hierfür bestehen. Frederike Alt entwirft…mehr
Heimliche Grundrechtseingriffe stehen in einem Widerstreit mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Begrenzung von Macht durch Kontrolle. Diesen Konflikt löst die jüngere Sicherheitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Entwicklung alternativer Kontrollstrukturen, so auch im Urteil zur Ausland-Fernmeldeüberwachung vom 19. Mai 2020. Das wirft die Frage auf, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an die rechtsstaatliche Kontrolle heimlicher Grundrechtseingriffe zu stellen sind und welche verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkte hierfür bestehen. Frederike Alt entwirft Grundzüge einer Kontrolldogmatik, indem sie die jüngsten Entwicklungen nachzeichnet und die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts systematisiert. Sie schließt mit einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Herleitungsmethode für kompensatorische Kontrollen und bestimmt den legislativen Handlungsbedarf für heimliche Eingriffsbefugnisse von Sicherheitsbehörden.
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Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik / SRSP 14
Geboren 1997; Studium der Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover; 2020 Erstes juristisches Staatsexamen; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover; 2023 Promotion; Rechtsreferendariat im Bezirk des OLG Braunschweig.
Inhaltsangabe
A. Einleitung I. Sicherheitsrecht und nachrichtendienstliche Kontrolle II. Gang der Untersuchung III. Stand der Forschung B. Bestehendes Kontrollgerüst der Nachrichtendienste I. Zugrundeliegender Kontrollbegriff II. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als Gegenstand nachrichtendienstlicher Rechtskontrolle III. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Kontrolle der Nachrichtendienste und ihre Umsetzung IV. Fazit C. Der Unabhängige Kontrollrat als neues Kontrollelement im Nachrichtendienstrecht I. Die Pflicht zur Einrichtung einer unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung II. Legislative Umsetzung der unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle III. Funktionen des Unabhängigen Kontrollrats IV. Standort innerhalb der Gewaltenteilung V. Einführung der administrativen Kontrolle als neue Kategorie des Verfassungs- und Verwaltungsrechts VI. Verfassungsmäßigkeit des Unabhängigen Kontrollrats D. Integration organisationsrechtlicher Kontrollvorgaben in die Grundrechtsdogmatik I. Analyse der verfassungsrechtlichen Herleitung von Kontrolle in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes II. Dogmatische Spannungsfelder einer konkretisierten Verhältnismäßigkeitsprüfung III. Alternative verfassungsrechtliche Herleitung von Kontrolle IV. Kompensation im Verfassungsrecht als Methode zur Herleitung von Kontrolle E. Zusammenfassung der Ergebnisse: Entwicklung einer sicherheitsrechtlichen Kontrolldogmatik I. Entgrenzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und übergreifende Anforderungen II. De-politisierte und unabhängige Kontrolle als Organisationskonzept III. Gebotene Ministerial-/Ressortfreiheit IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtskontrolle von Sicherheitsbehörden V. Rolle der administrativen Kontrolle VI. Kompensation im Verfassungsrecht VII. Folgen der Kompensationsmethode für die Kontrollstrukturen im Sicherheitsrecht VIII. Rechtspolitischer Ausblick
A. Einleitung I. Sicherheitsrecht und nachrichtendienstliche Kontrolle II. Gang der Untersuchung III. Stand der Forschung B. Bestehendes Kontrollgerüst der Nachrichtendienste I. Zugrundeliegender Kontrollbegriff II. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als Gegenstand nachrichtendienstlicher Rechtskontrolle III. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Kontrolle der Nachrichtendienste und ihre Umsetzung IV. Fazit C. Der Unabhängige Kontrollrat als neues Kontrollelement im Nachrichtendienstrecht I. Die Pflicht zur Einrichtung einer unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung II. Legislative Umsetzung der unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle III. Funktionen des Unabhängigen Kontrollrats IV. Standort innerhalb der Gewaltenteilung V. Einführung der administrativen Kontrolle als neue Kategorie des Verfassungs- und Verwaltungsrechts VI. Verfassungsmäßigkeit des Unabhängigen Kontrollrats D. Integration organisationsrechtlicher Kontrollvorgaben in die Grundrechtsdogmatik I. Analyse der verfassungsrechtlichen Herleitung von Kontrolle in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes II. Dogmatische Spannungsfelder einer konkretisierten Verhältnismäßigkeitsprüfung III. Alternative verfassungsrechtliche Herleitung von Kontrolle IV. Kompensation im Verfassungsrecht als Methode zur Herleitung von Kontrolle E. Zusammenfassung der Ergebnisse: Entwicklung einer sicherheitsrechtlichen Kontrolldogmatik I. Entgrenzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und übergreifende Anforderungen II. De-politisierte und unabhängige Kontrolle als Organisationskonzept III. Gebotene Ministerial-/Ressortfreiheit IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtskontrolle von Sicherheitsbehörden V. Rolle der administrativen Kontrolle VI. Kompensation im Verfassungsrecht VII. Folgen der Kompensationsmethode für die Kontrollstrukturen im Sicherheitsrecht VIII. Rechtspolitischer Ausblick
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