Das Recht einer jeden Person auf Zugang zu Behördeninformationen trifft im europäischen Bankenaufsichtsrecht auf einen hoch verdichteten Verwaltungsverbund. Gegen die hieran beteiligten Aufsichtsbehörden bestehen Informationszugangsansprüche, die aus unterschiedlichen Rechtsvorschriften herrühren. Dies wirft die Frage auf, ob der Zugang zu einer Information, die bei mehreren Aufsichtsbehörden vorhanden ist, von einer Aufsichtsbehörde verlangt werden kann, während eine andere den Zugang verwehren muss. Gegenstand der Untersuchung ist, ob solche »Anspruchsasymmetrien« bestehen und ob die…mehr
Das Recht einer jeden Person auf Zugang zu Behördeninformationen trifft im europäischen Bankenaufsichtsrecht auf einen hoch verdichteten Verwaltungsverbund. Gegen die hieran beteiligten Aufsichtsbehörden bestehen Informationszugangsansprüche, die aus unterschiedlichen Rechtsvorschriften herrühren. Dies wirft die Frage auf, ob der Zugang zu einer Information, die bei mehreren Aufsichtsbehörden vorhanden ist, von einer Aufsichtsbehörde verlangt werden kann, während eine andere den Zugang verwehren muss. Gegenstand der Untersuchung ist, ob solche »Anspruchsasymmetrien« bestehen und ob die Rechtsordnung Vorschriften enthält, um dem angemessen entgegenzuwirken (»Angleichungsmechanismen«). Dabei besteht eine komplexe und unübersichtliche Rechtslage, in der die EZB häufig eine Sonderrolle einnimmt. Die Rechtsordnung gewährleistet einen effektiven Schutz vor Anspruchsasymmetrien. Aus Sicht des Verfassers wird dabei jedoch teilweise die Informationszugangsfreiheit zu weitreichend verkürzt.Hinweis: Dieser Artikel kann nur an eine deutsche Lieferadresse ausgeliefert werden.
Benjamin Schmerker studied law at Philipps-University Marburg and Johannes Gutenberg-University Mainz. After graduating from university in spring 2021 he began to write his doctorial dissertation under the supervision of Prof. Dr. Elke Gurlit. Until September 2023 he also worked at her chair as a research assistant. Since November 2023 he is a legal trainee at the OLG Koblenz.
Inhaltsangabe
1. EinleitungThemeneinführung - Gang der Untersuchung - Themeneingrenzung2. Der Bankenaufsichtsverbund als InformationsverbundGrundlagen - Informations- und Kooperationsstrukturen im Bankenaufsichtsrecht3. Der Grundsatz des InformationszugangsGrundlagen - Die einzelnen Anspruchsgrundlagen4. Öffentliche Belange als Grenzen des InformationszugangsGrundlagen - Grenzen der einzelnen Anspruchsgrundlagen5. Interessen beaufsichtigter Institute und Dritter als Grenzen des InformationszugangsSchutz geschäftlicher Interessen - Schutz personenbezogener Daten - Schutz hinweisgebender Personen6. Besondere InformationszugangsansprüchePresserechtliche Auskunftsansprüche - Akteneinsichtsrechte in Verwaltungsverfahren7. Bewertung des Schutzes vor AnspruchsasymmetrienÜberblick und Kategorisierung - Bewertung der Angleichungsmechanismen - Bestehender Schutz vor Anspruchsasymmetrien im Einzelnen8. FazitAsymmetrischer Schutz durch das Primärrecht - Die maßgebenden Anspruchsgrundlagen, insbesondere: Nichterfüllung des gesetzgeberischen Gestaltungsauftrags bei Dokumenten der EZB - Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei den Informationszugangsgesetzen - Annäherung durch ähnliche gesetzliche Geheimhaltungspflichten - Kombination von Angleichungsmechanismen für einen angemessenen Schutz vor Anspruchsasymmetrien - Gesamtbewertung des Schutzes vor Anspruchsasymmetrien
1. EinleitungThemeneinführung - Gang der Untersuchung - Themeneingrenzung2. Der Bankenaufsichtsverbund als InformationsverbundGrundlagen - Informations- und Kooperationsstrukturen im Bankenaufsichtsrecht3. Der Grundsatz des InformationszugangsGrundlagen - Die einzelnen Anspruchsgrundlagen4. Öffentliche Belange als Grenzen des InformationszugangsGrundlagen - Grenzen der einzelnen Anspruchsgrundlagen5. Interessen beaufsichtigter Institute und Dritter als Grenzen des InformationszugangsSchutz geschäftlicher Interessen - Schutz personenbezogener Daten - Schutz hinweisgebender Personen6. Besondere InformationszugangsansprüchePresserechtliche Auskunftsansprüche - Akteneinsichtsrechte in Verwaltungsverfahren7. Bewertung des Schutzes vor AnspruchsasymmetrienÜberblick und Kategorisierung - Bewertung der Angleichungsmechanismen - Bestehender Schutz vor Anspruchsasymmetrien im Einzelnen8. FazitAsymmetrischer Schutz durch das Primärrecht - Die maßgebenden Anspruchsgrundlagen, insbesondere: Nichterfüllung des gesetzgeberischen Gestaltungsauftrags bei Dokumenten der EZB - Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei den Informationszugangsgesetzen - Annäherung durch ähnliche gesetzliche Geheimhaltungspflichten - Kombination von Angleichungsmechanismen für einen angemessenen Schutz vor Anspruchsasymmetrien - Gesamtbewertung des Schutzes vor Anspruchsasymmetrien
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