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Migranten mit Mandat. Warum machen Sie Politik, Frau Akgün? Was wollen Sie bewegen,Herr Özdemir? - In vielen deutschen Parlamenten sitzen Abgeordnete, die ihre eigenen oder familiären Wurzeln in der Türkei haben. Was motiviert sie, sich in ihrer Stadt, für ihr Land, politisch zu engagieren? Liegt ihnen Integrationspolitik näher als andere Themen? Mely Kiyak hat nachgefragt und sprach mit zehn türkeistämmigenAbgeordneten. Sie gehören verschiedenen Parteien an und sind Mitglieder deutscher Kommunal- und Landesparlamente, des Bundestags oder des Europäischen Parlaments. Ihre Themen sind Mely Kiyak, politische Journalistin und Tochter kurdischer Einwanderer aus der Türkei, bestens vertraut. Ebenso hartnäckig wie charmant fordert sie klare Positionen: zum neuen Zuwanderungsgesetz oder dem Verhältnis zum Islam. Sie will wissen, welche persönlichen Ideale türkeistämmige Mandatsträgerleiten und welchen Schwierigkeiten sie im politischen Alltagbegegnen. Ihre zehn packenden Porträts zeigenauch die Menschenhinter ihrem politischen Amt. Den Gesprächen stellt die Autorinihre fundierte Analyse der politischen Partizipation türkeistämmigerAbgeordneter in Deutschland voran. Damit bindet sie die persönlichen Berichte der Politiker in einen gesellschaftspolitischenKontext ein.10 Gespräche mitLale Akgün, SPD-Bundestagsabgeordnete - Evrim Baba, PDS-Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin - Ergun Can, SPD-Stadtrat Stuttgart - Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete der Grünen - Dilek Kolat, SPD-Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin - Murat Kalmis,FDP-Stadtrat Delmenhorst - Mustafa Kara, CDU-Stadtrat Neckarsulm - Cem Özdemir, Grünen-Abgeordneter EU-Parlament - Ali ErtanToprak, Grünen-Stadtrat Recklinghausen - Nesrin YilmazCSU-Stadträtin Ingolstadt.
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Ein Land verändert sich: Zehn deutsche Politiker mit türkischem Hintergrund
Als erstes deutsches Bundesland bekommt Niedersachsen nun eine Ministerin türkischer Herkunft: Aygül Özkan soll fortan für Familie, Soziales und Integration zuständig sein. Bisher hatte sich die Politikerin, Mitglied der CDU, ihre Sporen in Hamburg verdient. Ihre Ernennung durch Ministerpräsident Wulff, ebenfalls CDU, dürfte, wenn nicht alles täuscht, nicht die letzte dieser Art gewesen sein. Mit einer Bemerkung über Kreuze und Kopftücher an Schulen, die sie sich dort ganz wegwünscht, hat sie schon innerparteiliche Kritik auf sich gezogen.
Fünfzig Jahre nach dem Beginn der "Gastarbeiterwelle", dann der türkischen Migration und Einwanderung sind zwar viele Probleme noch immer nicht gelöst (übrigens auch in Nachbarländern nicht); doch Deutschland verändert sich sichtbar. Nicht nur im Fußball und unter Fernsehmoderatoren sind türkische oder muslimische Menschen beiderlei Geschlechts häufiger zu erleben als früher, auch Politiker mit türkischem Hintergrund sind so selten nicht mehr, wie man vielleicht glauben mag; und sogar deren parteipolitische Präferenz ist nicht mehr ganz so einseitig, sprich: auf Rot, mehr noch Grün ausgerichtet, wie das noch vor einigen Jahren der Fall war. Allerdings besteht bei den Mandatsträgern der Unionsparteien noch immer Nachholbedarf.
Zehn solcher Politiker, und zwar aus allen im Bundestag vertretenen Parteien, stellt die Journalistin Mely Kiyak in ihrem Buch vor: "10 für Deutschland. Gespräche mit türkeistämmigen Abgeordneten". Die Autorin ist eine Deutsche mit türkisch-kurdischen Wurzeln. Sie kommt familiär also von "hinten weit, in der Türkei", wie der Famulus Wagner es in Goethes Faust formuliert, ist jedoch - wie auch die von ihr Porträtierten - längst angekommen in dieser Gesellschaft.
Bevor sie Fragen an die schon lange auch überregional bekannten Abgeordneten Lale Akgün (SPD), Cem Özdemir (Grüne) oder Ekin Deligöz (Grüne) stellt, bringt sie im Vorwort einige der wichtigsten Problemfelder zur Sprache, mit denen sich Migrations- und Einwanderungspolitik zu beschäftigen hat. Während sich die porträtierten Abgeordneten in vielen Punkten (Deutsch lernen, politisch und gesellschaftlich partizipieren, den Islam modern auslegen, die Bildung der Türken fördern) unabhängig von der Parteifarbe ziemlich einig sind, bleiben andere Punkte strittig. In der Frage eines kommunalen Wahlrechts für Türken etwa, das nur die Grünen uneingeschränkt fordern, während die meisten anderen Bedenken haben. Dies freilich ist ein Stück pluralistische Normalität, das die Gesellschaft insgesamt kennzeichnet. Sie zeigt sich, obgleich milder, auch bei den aus der Türkei stammenden Politikern.
Die drei schon genannten Mandatsträger haben sich seit Jahren als Bundestags- und Europaabgeordnete einen (bekannten) Namen gemacht. Sie brauchte man nicht mehr eigens vorzustellen. Umso mehr gilt dies für die übrigen: Frau Evrim Baba (Die Linke, PDS), Ergun Can (SPD), Murat Kalmis (FDP), Mustafa Kara (CDU), Dilek Kolat (SPD), die Ehefrau Kenan Kolats, des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak (Grüne) sowie Frau Nesrin Yilmaz (CSU). Sie sind oder waren allesamt in der Kommunalpolitik tätig, in Länderparlamenten, Stadt- und Gemeinderäten engagiert, in Berlin oder in der Provinz.
Bei aller Unterschiedlichkeit der Schicksale und individuellen Verhältnisse in der zweiten und dritten Generation, ob religiös sunnitisch oder alevitisch geprägt, wie die Grünen Toprak und Deligöz, ob Schwabe und religiös eher lau, wie Özdemir, oder Berlinerin und schon immer stark links ausgerichtet wie Evrim Baba, die aus dem Kurdengebiet stammt - allen gemeinsam ist die Einsicht in die Komplexität der Schwierigkeiten und Hindernisse, die mit der Einwanderung zusammenhängen. Einfache Rezepte gibt es nicht. Die vielen Konflikte in der alten Heimat selbst (Türken, Kurden, Sunniten, Aleviten, Kopftuch und Laizismus) finden in Deutschland gelegentlich heftigen politischen Nachhall.
Auch eingeschliffene Gewohnheiten und Traditionen - auf beiden Seiten - sind im Alltag mentale Bollwerke, die Grenzüberschreitungen verhindern. Muslimischem "Desinteresse" (so Mustafa Kara, von Beruf Apotheker und Schwabe aus Neckarsulm) am Mitspielen in der Gesellschaft steht bisweilen deutscher Unwille gegenüber, zum Beispiel bei manchen Behörden. Und die Beharrungskräfte von Mentalitäten sind stark. Dass inzwischen nicht mehr nur mehr oder weniger versteckte muslimische Beträume, sondern weithin sichtbare Moscheen mit Minaretten entstehen, ist eine für Deutschland (wie andere Länder auch) ganz neue Erfahrung. Es gibt eine Menge zu tun, für alle Politiker, nicht nur die türkeistämmigen.
"Man muss mit den Bürgern reden und auch streiten, um voranzukommen", sagt die CSU-Frau Nesrin Yilmaz, eine 42 Jahre alte, gestandene Wirtin und Stadträtin in Ingolstadt. Recht hat sie. Und ihr Bayerisch gilt als kernig.
WOLFGANG GÜNTER LERCH
Mely Kiyak: "10 für Deutschland". Gespräche mit türkeistämmigen Abgeordneten. Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2008, 257 Seiten, 14 Euro.
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Elke Nicolini ist begeistert von den 10 Porträts türkischstämmiger Politiker in Deutschland. Der Autorin Mely Kiyak gelinge es, ihren Gesprächspartnern Aufschlussreiches über ihre politischen und persönlichen Erfahrungen und Erwartungen zu entlocken, schwärmt die Rezensentin, die auch über die Autorin selbst einiges aus diesem Gewinn bringenden Buch erfahren hat. Aufschlussreich findet Nicolini nicht nur das Porträt von Cem Özdemir, heute Europaparlamentarier, den einst die "Flugmeilenaffäre" ins Stolpern brachte, sondern auch das von Mustafa Kara, der für die CDU in Neckarsulm im Gemeinderat sitzt, oder von Nesrin Yilmaz, die im Stadtrat von Ingolstadt ein CSU-Mandat hält.
© Perlentaucher Medien GmbH
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