Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen den Persönlichkeitsrechten von Personen des öffentlichen Lebens als Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und dem öffentlichen Informationsinteresse. Hierbei widmet sich die Untersuchung der Frage, welche Auswirkungen die öffentliche Stellung des Beschuldigten auf die Grenzen ermittlungsbehördlicher Informationstätigkeit hat und ob die bestehenden rechtsstaatlichen Schutzmechanismen angesichts unserer modernen Mediengesellschaft einen ausreichenden Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen bieten.Die pauschale Annahme…mehr
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen den Persönlichkeitsrechten von Personen des öffentlichen Lebens als Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und dem öffentlichen Informationsinteresse. Hierbei widmet sich die Untersuchung der Frage, welche Auswirkungen die öffentliche Stellung des Beschuldigten auf die Grenzen ermittlungsbehördlicher Informationstätigkeit hat und ob die bestehenden rechtsstaatlichen Schutzmechanismen angesichts unserer modernen Mediengesellschaft einen ausreichenden Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen bieten.Die pauschale Annahme einer umfassenden Publizitätsduldungspflicht allein unter Verweis auf die gesellschaftliche Stellung des Beschuldigten verbietet sich. Vielmehr ist die Entscheidung über eine Veröffentlichung von Informationen das Ergebnis einer wenig beherrschbaren Interessenabwägung. Den rechtsordnungsinternen Beschränkungen kommt somit angesichts der Irreversibilität der Beeinträchtigungen keine hinreichende Begrenzungswirkung zu. Die Verfasserin erarbeitet daher einen entsprechenden Gesetzesentwurf.Hinweis: Dieser Artikel kann nur an eine deutsche Lieferadresse ausgeliefert werden.
Katharina Fenzl studierte Rechtswissenschaften an der Universität Rostock sowie der Freien Universität Berlin. Die Zweite Juristische Staatsprüfung legte sie im Jahr 2014 ab. Im Anschluss verfasste sie Ihre Dissertation unter der Betreuung von Professor Dr. Bernd Heinrich. Von 2014 bis 2017 arbeitete sie promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Litigation in einer international tätigen deutschen Anwaltssozietät mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsrecht. Seit 2017 ist sie als Rechtsanwältin im Bereich Litigation mit den Schwerpunkten Kartellschadensersatz und Insolvenzrecht tätig.
Inhaltsangabe
1. Die Person des öffentlichen Lebens in der StrafverfolgungMedienwirksame Strafverfahren der Vergangenheit - Die Person des öffentlichen Lebens - Gang der Untersuchung2. Die Öffentlichkeit der StrafverfolgungDie Öffentlichkeitsmaxime im »Strafprozess« - Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Ermittlungsverfahren3. Medienöffentliche Ermittlungsverfahren zwischen Wirklichkeit und RechtDie Gefahren einer medien-öffentlichen Strafrechtspflege - Von Verfahrenspublizität betroffene Interessen4. Mediale Berichterstattung im Ermittlungs- und StrafverfahrenModerne Verdachtsberichterstattung und ihre Rolle im Strafverfahren - Der rechtliche Rahmen zulässiger Verdachtsberichterstattung - Medien als Instrument der Prozessführung (»Litigation-PR«)5. Die Kommunikationstätigkeit der ErmittlungsbehördenDas Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Medien in der Praxis - Rechtliche Grundlagen ermittlungsbehördlicher Öffentlichkeitsarbeit - Grenzen reaktiver staatsanwaltschaftlicher Informationstätigkeit6. Die öffentliche Verdachtsäußerung im Fall des Beschuldigten als Person des öffentlichen LebensDie Interessenabwägung im Falle der Person des öffentlichen Lebens - Die Auswirkungen der besonderen Interessenlage auf die Informationstätigkeit von Staatsanwaltschaft und Medien7. Ergebnis und MöglichkeitenZusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Rechtliche Auswirkungen rechtswidriger Informationstätigkeit der Staatsanwaltschaft de lege lata - Vorschläge de lege ferenda
1. Die Person des öffentlichen Lebens in der StrafverfolgungMedienwirksame Strafverfahren der Vergangenheit - Die Person des öffentlichen Lebens - Gang der Untersuchung2. Die Öffentlichkeit der StrafverfolgungDie Öffentlichkeitsmaxime im »Strafprozess« - Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Ermittlungsverfahren3. Medienöffentliche Ermittlungsverfahren zwischen Wirklichkeit und RechtDie Gefahren einer medien-öffentlichen Strafrechtspflege - Von Verfahrenspublizität betroffene Interessen4. Mediale Berichterstattung im Ermittlungs- und StrafverfahrenModerne Verdachtsberichterstattung und ihre Rolle im Strafverfahren - Der rechtliche Rahmen zulässiger Verdachtsberichterstattung - Medien als Instrument der Prozessführung (»Litigation-PR«)5. Die Kommunikationstätigkeit der ErmittlungsbehördenDas Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Medien in der Praxis - Rechtliche Grundlagen ermittlungsbehördlicher Öffentlichkeitsarbeit - Grenzen reaktiver staatsanwaltschaftlicher Informationstätigkeit6. Die öffentliche Verdachtsäußerung im Fall des Beschuldigten als Person des öffentlichen LebensDie Interessenabwägung im Falle der Person des öffentlichen Lebens - Die Auswirkungen der besonderen Interessenlage auf die Informationstätigkeit von Staatsanwaltschaft und Medien7. Ergebnis und MöglichkeitenZusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Rechtliche Auswirkungen rechtswidriger Informationstätigkeit der Staatsanwaltschaft de lege lata - Vorschläge de lege ferenda
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