Im Kampf um die Macht findet sich der DGB stets an der Seite der SPD. So auch bei den letzten Bundestagswahlen. Dies wird allgemein akzeptiert, ist jedoch mit dem Selbstverständnis einer über den Parteien stehenden Einheitsgewerkschaft unvereinbar. Ebenso unvereinbar ist es, wenn Spitzenvertreter überparteilicher Institutionen Mandate bekleiden und sich damit auf die Seite einer politischen Partei schlagen. Dem Einfluss auf die Wahlen entspricht der Einfluss auf die Beschlüsse des Parlaments: Die Empfehlungen der Hartz-Kommission und ihre politische Umsetzung sind hierfür nur ein Beispiel.
Aus kleinsten Anfängen heraus wuchsen einige Gewerkschaften zu Großorganisationen heran, die ihre Mitglieder nach Millionen zählen und die Massen mobilisieren können, um sie in Tarifkonflikten den Arbeitgebern kämpferisch entgegen zu stellen, von Zeit zu Zeit weite Teile der Wirtschaft lahm zu legen oder um politische Entscheidungen zu beeinflussen und in Wahlkämpfe einzugreifen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund - DGB - mit seinen Einzelgewerkschaften ist eine solche Großmacht, die beherrschenden Einfluss ausübt und von niemandem einfach übersehen werden kann, von den Arbeitgebern nicht, von den politischen Parteien nicht und auch von den Organen des Staates nicht.
Nehmen die Gewerkschaften Einfluss darauf, welche Partei oder Parteienkonstellation an die Macht kommt, dann reihen sie sich im Ringen um die Mehrheit gleichsam mit unter die politischen Parteien ein. Es steht ihnen frei, auf diese Weise ihre eigenen Interessen zu verfolgen und ihre Privilegien zu verteidigen. Ergreift aber die mächtige, mitgliederstarke und finanzkräftige Großorganisation der DGB-Gewerkschaften derart eindeutig für die SPD und ihren jeweiligen Koalitionspartner Partei, wie sie das immer wieder getan hat, dann kann von einer unparteiischen Einheitsgewerkschaft aus Mitgliedern aller politischen Richtungen und weltanschaulichen Überzeugungen nicht mehr die Rede sein.
Aus kleinsten Anfängen heraus wuchsen einige Gewerkschaften zu Großorganisationen heran, die ihre Mitglieder nach Millionen zählen und die Massen mobilisieren können, um sie in Tarifkonflikten den Arbeitgebern kämpferisch entgegen zu stellen, von Zeit zu Zeit weite Teile der Wirtschaft lahm zu legen oder um politische Entscheidungen zu beeinflussen und in Wahlkämpfe einzugreifen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund - DGB - mit seinen Einzelgewerkschaften ist eine solche Großmacht, die beherrschenden Einfluss ausübt und von niemandem einfach übersehen werden kann, von den Arbeitgebern nicht, von den politischen Parteien nicht und auch von den Organen des Staates nicht.
Nehmen die Gewerkschaften Einfluss darauf, welche Partei oder Parteienkonstellation an die Macht kommt, dann reihen sie sich im Ringen um die Mehrheit gleichsam mit unter die politischen Parteien ein. Es steht ihnen frei, auf diese Weise ihre eigenen Interessen zu verfolgen und ihre Privilegien zu verteidigen. Ergreift aber die mächtige, mitgliederstarke und finanzkräftige Großorganisation der DGB-Gewerkschaften derart eindeutig für die SPD und ihren jeweiligen Koalitionspartner Partei, wie sie das immer wieder getan hat, dann kann von einer unparteiischen Einheitsgewerkschaft aus Mitgliedern aller politischen Richtungen und weltanschaulichen Überzeugungen nicht mehr die Rede sein.
DGB. "Die Gewerkschaften betreten heute gleichsam als Großmacht die Bühne des öffentlichen Lebens." Mit diesen Worten beginnt der Münchner Publizist Hettlage seine Analyse der schwierigen Lage, in die die Gewerkschaften seit dem Regierungswechsel 1998 geraten sind. Demonstrationen mit mehreren hunderttausend Teilnehmern wie am ersten Aprilwochenende dieses Jahres scheinen das Bild einer gesellschaftlichen Großmacht, die die Interessen ihrer Mitglieder und Anhänger selbstbewußt vertritt, zu bestätigen. Doch die "Großmacht" ist nicht neutral, und das ist der erste Punkt, an dem Hettlages kritische Betrachtung ansetzt: Vor den Bundestagswahlen ruft der DGB dazu auf, die SPD zu wählen, danach beginnt er gegen die Politik der Sozialdemokraten zu protestieren - nur um pünktlich vor der nächsten Wahl wieder Geld und Funktionäre einzusetzen, damit die SPD als das "kleinere Übel" an der Macht bleibt. Der DGB beraubt sich dadurch nicht nur vielfältiger Einflußmöglichkeiten, er kann legitim auch nur den sozialdemokratisch orientierten Teil seiner Mitglieder vertreten; sein Anspruch, "Einheitsgewerkschaft" zu sein, ist verwirkt. Spätestens seit 1953, als er zur Abwahl Adenauers aufrief, verhält sich der DGB wie eine politische Partei, ohne aber mit deren Maßstäben gemessen werden zu wollen. Hettlage führt als Beispiele den Ablauf der Urabstimmungen an; mehrere Kapitel widmen sich dem Umgang mit der konfessionell gebundenen Minderheit. Ein weiterer kritischer Punkt ist die enge personelle Verflechtung von SPD und DGB. Den Grundsatz parteipolitischer Unabhängigkeit sieht Hettlage aber erst gebrochen, wenn ein Abgeordneter als Gewerkschaftsmitglied auch ein Gewerkschaftsamt innehat. Diese differenzierte Sicht kennzeichnet das Buch über weite Strecken. Hettlage bestreitet nicht die wichtige gesellschaftliche Rolle, die die Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen spielen. Im Gegenteil, er klagt diese Rolle ein und kritisiert, daß sie von den Gewerkschaften nicht oder nicht konsequent genug gespielt wird. Und er denkt über Lösungsmöglichkeiten nach. Er empfiehlt, den Flächentarif zugunsten von Hausverträgen zu öffnen, nach Schweizer Vorbild auf Streik und Aussperrung zu verzichten und die Betriebsräte stärker in die Tarifverhandlungen einzubeziehen. Wie weit der Weg bis dahin ist, weiß er selbst am besten: Er zitiert den Verdi-Vorsitzenden Bsirske. Bsirske hatte 2002 "Konflikte von nicht gekannten Ausmaßen" angekündigt, sollte die Union nach einem Wahlsieg den Betriebsräten Zutritt zu den Tarifverhandlungen verschaffen. (Manfred C. Hettlage: DGB in der Sackgasse. Macht und Machtmißbrauch einer Richtungsgewerkschaft. Olzog Verlag, München 2003. 155 Seiten, 22,- [Euro].)
sku.
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Der Rezensent mit dem Kürzel "sku" findet Manfred C. Hettlages Arbeit über den DGB recht überzeugend, weil sie einen differenzierten Einblick in die Thematik biete. Der Autor ist kein Freund des DGB und findet seine Versuche der parteipolitischen Einflussnahme ärgerlich, dennoch ist er von der gesellschaftlichen Bedeutung von Gewerkschaften überzeugt, erklärt der Rezensent. Erfreut vermerkt er, dass Hettlage den DGB nicht nur kritisiert, sondern auch konstruktive Lösungsvorschläge etwa für die Tarifverhandlungen macht: So empfehle er, "den Flächentarif zugunsten von Hausverträgen zu öffnen, nach Schweizer Vorbild auf Streik und Aussperrung zu verzichten und die Betriebsräte stärker in die Tarifverhandlungen einzubeziehen". Auch dem Rezensenten ist allerdings klar, dass solche Vorschläge bei den Gewerkschaften zur Zeit nur Unmut auslösen.
© Perlentaucher Medien GmbH
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