Die Arbeit untersucht, ob und warum Individualklägern entgegen § 4 Abs. 1 S. 6 Klimaschutzgesetz Zugang zu Gericht im Klimaschutzrecht zu gewähren ist. § 4 Abs. 1 S. 6 KSG schließt subjektive Rechte aus, während Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention und Art. 47 Grundrechtecharta einen weiten Zugang zu Gericht eröffnen und damit ein Rechtsschutzverständnis etablieren, das mit dem KSG kollidiert. Ausgehend von der Erkenntnis, dass der Klimawandel nicht nur ein kollektives, sondern auch ein individuelles Problem darstellt, werden die völkerrechtlichen, europarechtlichen und nationalen Grundlagen…mehr
Die Arbeit untersucht, ob und warum Individualklägern entgegen § 4 Abs. 1 S. 6 Klimaschutzgesetz Zugang zu Gericht im Klimaschutzrecht zu gewähren ist. § 4 Abs. 1 S. 6 KSG schließt subjektive Rechte aus, während Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention und Art. 47 Grundrechtecharta einen weiten Zugang zu Gericht eröffnen und damit ein Rechtsschutzverständnis etablieren, das mit dem KSG kollidiert. Ausgehend von der Erkenntnis, dass der Klimawandel nicht nur ein kollektives, sondern auch ein individuelles Problem darstellt, werden die völkerrechtlichen, europarechtlichen und nationalen Grundlagen untersucht. Die Untersuchung zeigt, dass auf allen Ebenen individualschützende Ansätze bestehen, während das deutsche Recht einen kategorischen Ausschluss vorsieht. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 9 Abs. 3 AK i.V.m. Art. 47 GRCh Individualklagen ermöglicht und § 4 Abs. 1 S. 6 KSG unions- und völkerrechtswidrig ist.
Hani Taghavi studierte Rechtswissenschaft an der Universität Trier. Sein Referendariat schloss er 2021 ab. 2025 promovierte er an der Universität Trier im Bereich Klimaschutzrecht. Seit 2021 war er an der Universität Trier als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Birgit Peters, LL.M. (London)) tätig.
Inhaltsangabe
1. Die Durchsetzung des Klimaschutzrechts - Einleitung Einführung - Ziel - Abgrenzung zu bereits bestehender Literatur - Gang der Untersuchung und Methodik 2. Klimaschutzrecht und Rechtsschutz - Status quo und Defizite Der Status quo des Klimaschutzrechts - Status quo des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzsystems in Deutschland - Defizite klimaschutzrechtlicher Rechtsdurchsetzung 3. Der umweltvölkerrechtliche und europarechtliche Rechtsdurchsetzungsanspruch als klimaschutzrechtliches Durchsetzungsinstrument Der umweltvölkerrechtliche und europarechtliche Rechtsdurchsetzungsanspruch 4. Chancen und Gefahren der Durchsetzung des Klimaschutzrechts durch Individualkläger Gefahren der Durchsetzung des Klimaschutzrechts - Chancen und Vorteile des individualschutzrechtlichen Rechtsschutzausbaus - Fazit 5. Die Durchsetzung des Klimaschutzrechts - Gesamtfazit und Zusammenfassung in Thesen
1. Die Durchsetzung des Klimaschutzrechts - Einleitung Einführung - Ziel - Abgrenzung zu bereits bestehender Literatur - Gang der Untersuchung und Methodik 2. Klimaschutzrecht und Rechtsschutz - Status quo und Defizite Der Status quo des Klimaschutzrechts - Status quo des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzsystems in Deutschland - Defizite klimaschutzrechtlicher Rechtsdurchsetzung 3. Der umweltvölkerrechtliche und europarechtliche Rechtsdurchsetzungsanspruch als klimaschutzrechtliches Durchsetzungsinstrument Der umweltvölkerrechtliche und europarechtliche Rechtsdurchsetzungsanspruch 4. Chancen und Gefahren der Durchsetzung des Klimaschutzrechts durch Individualkläger Gefahren der Durchsetzung des Klimaschutzrechts - Chancen und Vorteile des individualschutzrechtlichen Rechtsschutzausbaus - Fazit 5. Die Durchsetzung des Klimaschutzrechts - Gesamtfazit und Zusammenfassung in Thesen
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