Ausgehend von der Prämisse, dass die politische Redefreiheit eine Säule des demokratischen Rechtsstaates ist, stellt sich die Frage nach ihrem verfassungsrechtlichen Schutz. Ist sie nur ein Teilbereich im Rahmen eines allgemeinen Menschenrechtes auf Kommunikationsfreiheit oder die Spitze einer Pyramide schützenswerter Kommunikationsinhalte? Von sehr verschiedenen institutionellen und inhaltlichen Ausgangspunkten näherten sich die Grundrechtssysteme Österreichs und Großbritanniens in diesem Bereich in der jüngeren Vergangenheit zunehmend an, wobei dennoch gravierende Unterschiede fortbestehen.…mehr
Ausgehend von der Prämisse, dass die politische Redefreiheit eine Säule des demokratischen Rechtsstaates ist, stellt sich die Frage nach ihrem verfassungsrechtlichen Schutz. Ist sie nur ein Teilbereich im Rahmen eines allgemeinen Menschenrechtes auf Kommunikationsfreiheit oder die Spitze einer Pyramide schützenswerter Kommunikationsinhalte? Von sehr verschiedenen institutionellen und inhaltlichen Ausgangspunkten näherten sich die Grundrechtssysteme Österreichs und Großbritanniens in diesem Bereich in der jüngeren Vergangenheit zunehmend an, wobei dennoch gravierende Unterschiede fortbestehen. In einer Wendezeit vom nationalen hin zum europäischen Grundrechtsschutz sollen in diesem Buch Gemeinsamkeiten und Verschiedenheiten der britischen und österreichischen Rechtstraditionen in einem für den demokratischen Rechtsstaat lebenswichtigen Bereich aufgezeigt werden. Hinweis: Dieser Artikel kann nur an eine deutsche Lieferadresse ausgeliefert werden.
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Autorenporträt
Stephan Hinghofer-Szalkay (Promotion zum Dr. iur. und Award of Excellence des BMWF 2008, Absolvent des 45. Diplomlehrgangs der Diplomatischen Akademie Wien 2009) ist Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.Wolfgang Mantl, geb. 1939 in Wien,, Dr. Dr. h.c., em. o. Univ.-Prof. für Politikwissenschaft und Verfassungsrecht an der Universität Graz, Wirkliches Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Gastprofessuren in Freiburg/Fribourg, Leiden, Lemberg/L'viv, 2003-2005 Gründungsvorsitzender des Österreichischen Wissenschaftsrates, 2005-2007 Leiter des Forschungsprojektes
Inhaltsangabe
Vorwort Abkürzungsverzeichnis I. EINLEITUNG 1. Gegenstand, Methode und Aufbau 2. Definitionen 2.1 Definition des Begriffes "Meinungsäußerungsfreiheit" 2.2 Definition des Begriffes "political speech" 2.3 Definition von Verfassung II. STAATSPHILOSOPHISCHE GRUNDLAGEN 2.1 Der Marktplatz der Ideen 2.2 Freie Meinungsäußerung als systemerhaltendes Instrument 2.3 Die Äußerung politischer Meinungen durch technische Hilfsmittel 2.4 Die Freiheit zu staats- und systemkritischen politischen Meinungsäußerungen 2.5 Die Meinungsäußerungsfreiheit als Bürger- oder Menschenrecht 2.6 Die Grundlagen der verschiedenen Traditionen des verfassungsrechtlichen Schutzes in Großbritannien III. HAUPTTEIL 1. Einleitung und erläuternde Bemerkungen zur US-amerikanischen Verfassungsentwicklung und den daraus entliehenen Termini 2. Die historische und gegenwärtige Entwicklung der Meinungsäußerungsfreiheit in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der "political speech" 2.1 Entwicklungen im Frühkonstitutionalismus 1848-1851 und die Grundlagen für Artikel des StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger von 1867 2.1.1 Rechtshistorische Rahmenbedingungen und allgemeine Aspekte der Rechtsentwicklung 2.1.2 Grundrechtsträger 2.1.3 Definition von Meinung im Sinne der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit 2.1.4 Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber der Exekutive 2.1.5 Begrenzungen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit 2.1.6 Freiheit der politischen Meinungsäußerung durch technische Hilfsmittel 2.1.7 Fazit 2.2 Die Entwicklung von 1867 bis 1918 2.2.1 Rechtshistorische Rahmenbedingungen und allgemeine Aspekte der Rechtsentwicklung 2.2.2 Grundrechtsträger 2.2.3 Die Definition von Meinung im Sinne der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit 2.2.4 Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber der Exekutive 2.2.5 Begrenzungen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit 2.2.6 Freiheit der politischen Meinungsäußerung durch technische Hilfsmittel 2.2.7 Fazit 2.3 Die rechtshistorische Entwicklung von 1918 bis 1934 2.3.1 Rechtsgeschichtliche Rahmenbedingungen und allgemeine Entwicklungsaspekte 2.3.2 Grundrechtsträger 2.3.3 Definition von Meinung im Sinne der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit 2.3.4 Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber der Exekutive ieS 2.3.5 Begrenzungen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit 2.3.6 Freiheit der politischen Meinungsäußerung durch technische Hilfsmittel 2.3.7 Fazit 2.4 Die Entwicklung von 1945 bis zur Inkorporation des Artikels 10 EMRK in das österreichische Verfassungsrecht 2.4.1 Rechtsgeschichtliche Rahmenbedingungen und allgemeine Entwicklungsaspekte 2.4.2 Grundrechtsträger 2.4.3 Definition von Meinung im Sinne der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit 2.4.4 Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber der Exekutive 2.4.5 Begrenzungen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit 2.4.6 Freiheit der politischen Meinungsäußerung durch technische Hilfsmittel 2.4.7 Fazit 2.5 Die Entwicklung von der Inkorporation der Europäischen Menschenrechtskonvention in das österreichische Verfassungsrecht bis heute 2.5.1 Rechtshistorische Rahmenbedingungen und allgemeine Entwicklungsaspekte 2.5.2 Grundrechtsträger 2.5.3 Definition von Meinung im Sinne der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit. 2.5.4 Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber der Exekutive 2.5.5 Begrenzungen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit 2.5.6 Freiheit der politischen Meinungsäußerung durch technische Hilfsmittel 2.5.7 Unmittelbare Auswirkungen des verfassungsrechtlichen Schutzes politischer Meinungsäußerungsfreiheit auf den Be
Vorwort Abkürzungsverzeichnis I. EINLEITUNG 1. Gegenstand, Methode und Aufbau 2. Definitionen 2.1 Definition des Begriffes "Meinungsäußerungsfreiheit" 2.2 Definition des Begriffes "political speech" 2.3 Definition von Verfassung II. STAATSPHILOSOPHISCHE GRUNDLAGEN 2.1 Der Marktplatz der Ideen 2.2 Freie Meinungsäußerung als systemerhaltendes Instrument 2.3 Die Äußerung politischer Meinungen durch technische Hilfsmittel 2.4 Die Freiheit zu staats- und systemkritischen politischen Meinungsäußerungen 2.5 Die Meinungsäußerungsfreiheit als Bürger- oder Menschenrecht 2.6 Die Grundlagen der verschiedenen Traditionen des verfassungsrechtlichen Schutzes in Großbritannien III. HAUPTTEIL 1. Einleitung und erläuternde Bemerkungen zur US-amerikanischen Verfassungsentwicklung und den daraus entliehenen Termini 2. Die historische und gegenwärtige Entwicklung der Meinungsäußerungsfreiheit in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der "political speech" 2.1 Entwicklungen im Frühkonstitutionalismus 1848-1851 und die Grundlagen für Artikel des StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger von 1867 2.1.1 Rechtshistorische Rahmenbedingungen und allgemeine Aspekte der Rechtsentwicklung 2.1.2 Grundrechtsträger 2.1.3 Definition von Meinung im Sinne der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit 2.1.4 Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber der Exekutive 2.1.5 Begrenzungen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit 2.1.6 Freiheit der politischen Meinungsäußerung durch technische Hilfsmittel 2.1.7 Fazit 2.2 Die Entwicklung von 1867 bis 1918 2.2.1 Rechtshistorische Rahmenbedingungen und allgemeine Aspekte der Rechtsentwicklung 2.2.2 Grundrechtsträger 2.2.3 Die Definition von Meinung im Sinne der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit 2.2.4 Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber der Exekutive 2.2.5 Begrenzungen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit 2.2.6 Freiheit der politischen Meinungsäußerung durch technische Hilfsmittel 2.2.7 Fazit 2.3 Die rechtshistorische Entwicklung von 1918 bis 1934 2.3.1 Rechtsgeschichtliche Rahmenbedingungen und allgemeine Entwicklungsaspekte 2.3.2 Grundrechtsträger 2.3.3 Definition von Meinung im Sinne der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit 2.3.4 Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber der Exekutive ieS 2.3.5 Begrenzungen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit 2.3.6 Freiheit der politischen Meinungsäußerung durch technische Hilfsmittel 2.3.7 Fazit 2.4 Die Entwicklung von 1945 bis zur Inkorporation des Artikels 10 EMRK in das österreichische Verfassungsrecht 2.4.1 Rechtsgeschichtliche Rahmenbedingungen und allgemeine Entwicklungsaspekte 2.4.2 Grundrechtsträger 2.4.3 Definition von Meinung im Sinne der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit 2.4.4 Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber der Exekutive 2.4.5 Begrenzungen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit 2.4.6 Freiheit der politischen Meinungsäußerung durch technische Hilfsmittel 2.4.7 Fazit 2.5 Die Entwicklung von der Inkorporation der Europäischen Menschenrechtskonvention in das österreichische Verfassungsrecht bis heute 2.5.1 Rechtshistorische Rahmenbedingungen und allgemeine Entwicklungsaspekte 2.5.2 Grundrechtsträger 2.5.3 Definition von Meinung im Sinne der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit. 2.5.4 Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber der Exekutive 2.5.5 Begrenzungen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit 2.5.6 Freiheit der politischen Meinungsäußerung durch technische Hilfsmittel 2.5.7 Unmittelbare Auswirkungen des verfassungsrechtlichen Schutzes politischer Meinungsäußerungsfreiheit auf den Be
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