Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält neben materiell-kartellrechtlichen Regelungen in den §§ 87-95 GWB auch Verfahrensvorschriften, die von den allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes abweichen bzw. diese ergänzen. So normiert § 87 GWB die alleinige Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Verfahren mit kartellrechtlichen Haupt- oder Vorfragen. Die Anwendung der Zuständigkeitsregelung bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Eva Westmark untersucht die rechtspolitische Frage, ob die Ausgestaltung der gerichtlichen…mehr
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält neben materiell-kartellrechtlichen Regelungen in den §§ 87-95 GWB auch Verfahrensvorschriften, die von den allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes abweichen bzw. diese ergänzen. So normiert § 87 GWB die alleinige Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Verfahren mit kartellrechtlichen Haupt- oder Vorfragen. Die Anwendung der Zuständigkeitsregelung bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Eva Westmark untersucht die rechtspolitische Frage, ob die Ausgestaltung der gerichtlichen Zuständigkeit bei bürgerlichen Kartellrechtsstreitigkeiten verbessert werden kann. Unter Rückgriff auf grundlegende Prinzipien des Zivilprozessrechts ermittelt sie an der Schnittstelle von Zivilprozessrecht und Kartellrecht die Defizite der lex lata . Anschließend unterbreitet sie einen Vorschlag zur Reform des § 87 GWB sowie zur Organisation der Kartellgerichtsbarkeit im Ganzen.
Geboren 1993; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster und der Università degli Studi Roma Tre; 2018 Erste Juristische Staatsprüfung am OLG Hamm; Wissenschaftliche Geschäftsführerin der Forschungsstelle für Versicherungswesen der Universität Münster; 2023 Promotion; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am OLG Hamm; 2023 Zweite Juristische Staatsprüfung beim Landesjustizprüfungsamt NRW.
Inhaltsangabe
Kapitel 1: Einleitung § 1 Anlass und Hintergrund der Untersuchung § 2 Gegenstand und Ziel der Untersuchung § 3 Gang der Untersuchung Kapitel 2: Grundlagen § 4 Überblick über die Regelungen der §§ 87-95 GWB § 5 Aufbau der deutschen Kartelljustiz § 6 Rechtspolitischer Hintergrund des § 87 GWB: Das private enforcement § 7 Sinn und Zweck des § 87 GWB § 8 Fazit Kapitel 3: Einordnung des § 87 GWB im System der sachlichen Zuständigkeit § 9 Begriff und Bedeutung der sachlichen Zuständigkeit § 10 Allgemeine Eingangszuständigkeit nach Streitwerthöhe § 11 Streitwertunabhängige Sonderzuständigkeit der Landgerichte § 12 Grundsatz der Gesamtzuständigkeit und Vorfragenkompetenz § 13 Fazit Kapitel 4: Aussetzungszwang nach § 96 Abs. 2 GWB a.F. § 14 Entstehungsgeschichte des § 96 Abs. 2 GWB a.F. § 15 Aussetzungszwang in der gerichtlichen Praxis § 16 Nachteile des Aussetzungszwangs § 17 Vorteile des Aussetzungszwangs § 18 Beurteilung der Abschaffung des Aussetzungszwangs Kapitel 5: Gegenwärtige Regelung in § 87 GWB § 19 Tatbestand des § 87 GWB § 20 Rechtsfolgen des § 87 GWB § 21 Ausgewählte prozessuale Fragen § 22 Gesamtbewertung der gegenwärtigen Regelung Kapitel 6: Vorschläge zur Verbesserung der Zuständigkeitskonzentration bei bürgerlich-rechtlichen Kartellstreitigkeiten § 23 Reformvorschlag zu § 87 S. 1 GWB § 24 Reformvorschlag zu § 87 S. 2 GWB § 25 Reduzierung der Anzahl von Kartellgerichten Kapitel 7: Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung in Thesen Anlage Übersicht 1: Kartell-Landgerichte (Bundesländer mit Verordnungen) Übersicht 3: Kartell-Oberlandesgerichte (Bundesländer mit Verordnungen) Übersicht 4: Kartell-Oberlandesgerichte (Bundesländer ohne Verordnungen)
Kapitel 1: Einleitung § 1 Anlass und Hintergrund der Untersuchung § 2 Gegenstand und Ziel der Untersuchung § 3 Gang der Untersuchung Kapitel 2: Grundlagen § 4 Überblick über die Regelungen der §§ 87-95 GWB § 5 Aufbau der deutschen Kartelljustiz § 6 Rechtspolitischer Hintergrund des § 87 GWB: Das private enforcement § 7 Sinn und Zweck des § 87 GWB § 8 Fazit Kapitel 3: Einordnung des § 87 GWB im System der sachlichen Zuständigkeit § 9 Begriff und Bedeutung der sachlichen Zuständigkeit § 10 Allgemeine Eingangszuständigkeit nach Streitwerthöhe § 11 Streitwertunabhängige Sonderzuständigkeit der Landgerichte § 12 Grundsatz der Gesamtzuständigkeit und Vorfragenkompetenz § 13 Fazit Kapitel 4: Aussetzungszwang nach § 96 Abs. 2 GWB a.F. § 14 Entstehungsgeschichte des § 96 Abs. 2 GWB a.F. § 15 Aussetzungszwang in der gerichtlichen Praxis § 16 Nachteile des Aussetzungszwangs § 17 Vorteile des Aussetzungszwangs § 18 Beurteilung der Abschaffung des Aussetzungszwangs Kapitel 5: Gegenwärtige Regelung in § 87 GWB § 19 Tatbestand des § 87 GWB § 20 Rechtsfolgen des § 87 GWB § 21 Ausgewählte prozessuale Fragen § 22 Gesamtbewertung der gegenwärtigen Regelung Kapitel 6: Vorschläge zur Verbesserung der Zuständigkeitskonzentration bei bürgerlich-rechtlichen Kartellstreitigkeiten § 23 Reformvorschlag zu § 87 S. 1 GWB § 24 Reformvorschlag zu § 87 S. 2 GWB § 25 Reduzierung der Anzahl von Kartellgerichten Kapitel 7: Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung in Thesen Anlage Übersicht 1: Kartell-Landgerichte (Bundesländer mit Verordnungen) Übersicht 3: Kartell-Oberlandesgerichte (Bundesländer mit Verordnungen) Übersicht 4: Kartell-Oberlandesgerichte (Bundesländer ohne Verordnungen)
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