Kommt es in einem Unternehmen zu straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verstößen, kann gegen das Unternehmen, unter den Voraussetzungen von § 30 OWiG, eine Unternehmensgeldbuße festgesetzt werden. Die Vorschriften für das Verfahren zur Festsetzung der Unternehmensgeldbuße ergeben sich dabei entweder aus der StPO oder dem OWiG: Sie zeichnen sich unter anderem durch eine enge Anbindung an die Vorschriften über das Einziehungsverfahren, komplexe Verweisungsketten und lückenhafte Regelungen aus. Die Autorin nimmt dies zum Anlass für eine kritische Rekonstruktion der heutigen…mehr
Kommt es in einem Unternehmen zu straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verstößen, kann gegen das Unternehmen, unter den Voraussetzungen von § 30 OWiG, eine Unternehmensgeldbuße festgesetzt werden. Die Vorschriften für das Verfahren zur Festsetzung der Unternehmensgeldbuße ergeben sich dabei entweder aus der StPO oder dem OWiG: Sie zeichnen sich unter anderem durch eine enge Anbindung an die Vorschriften über das Einziehungsverfahren, komplexe Verweisungsketten und lückenhafte Regelungen aus. Die Autorin nimmt dies zum Anlass für eine kritische Rekonstruktion der heutigen Verfahrensausgestaltung. Neben der Analyse von Verfahrensaufbau und -ablauf, werden vor allem die prozessuale Stellung des Unternehmens in den Blick genommen und die Auswirkungen auf die Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen Verfahrensstadien untersucht. Soweit Schwächen im Verfahrensrecht identifiziert werden, unterbreitet die Autorin Vorschläge für eine künftige Neuregelung des Verfahrens.
Jasmin Hense studierte von 2010 bis 2015 Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Kriminalwissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Im Anschluss an das erste Staatsexamen promovierte sie unter der Betreuung von Prof. Dr. Matthias Jahn. Promotionsbegleitend war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei zwei führenden internationalen Großkanzleien in den Praxisgruppen Wirtschaftsstrafrecht und Gesellschaftsrecht tätig. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte sie von 2018 bis 2020 am Landgericht Frankfurt am Main. Seit 2020 arbeitet sie als Rechtsanwältin bei der Rechtsanwaltskanzlei Allen & Overy LLP im Bereich Litigation / Wirtschaftsstrafrecht.
Inhaltsangabe
Einleitung1. Die Verantwortlichkeit des Unternehmens nach dem Straf- und OrdnungswidrigkeitenrechtDie Sanktionierung des Unternehmens im Kontext der historischen Entwicklung des Sanktionsrechts - Die Diskussion über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts - Sanktionierung des Unternehmens nach 30 OWiG - Einziehung bei Unternehmen als Dritten2. Das Verfahren bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach 30 OWiG und die prozessuale Stellung des UnternehmensGrundsätzliche Verfahrensausrichtung - Mögliche Verfahrenskonstellationen und -abläufe bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße - Folgen der Verfahrensausgestaltung - Fazit3. Beteiligung und Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen VerfahrensstadienDas Ermittlungsverfahren - Das Zwischenverfahren - Das Hauptverfahren - Das Rechtsmittelverfahren - Fazit4. Prozessuale Ausgestaltung de lege ferendaDie Schwächen und Stärken des geltenden Verfahrensrechts im Überblick - Grundsätzliche Überlegungen zu einer Neuausrichtung des Verfahrens - Vorschläge für eine Reform des Verfahrensrechts - Fazit5. Resümee6. Zusammenfassung der wichtigsten ThesenAnhang: Änderungen durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 im Hinblick auf das EinziehungsverfahrenLiteratur- und Stichwortverzeichnis
Einleitung1. Die Verantwortlichkeit des Unternehmens nach dem Straf- und OrdnungswidrigkeitenrechtDie Sanktionierung des Unternehmens im Kontext der historischen Entwicklung des Sanktionsrechts - Die Diskussion über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts - Sanktionierung des Unternehmens nach 30 OWiG - Einziehung bei Unternehmen als Dritten2. Das Verfahren bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach 30 OWiG und die prozessuale Stellung des UnternehmensGrundsätzliche Verfahrensausrichtung - Mögliche Verfahrenskonstellationen und -abläufe bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße - Folgen der Verfahrensausgestaltung - Fazit3. Beteiligung und Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen VerfahrensstadienDas Ermittlungsverfahren - Das Zwischenverfahren - Das Hauptverfahren - Das Rechtsmittelverfahren - Fazit4. Prozessuale Ausgestaltung de lege ferendaDie Schwächen und Stärken des geltenden Verfahrensrechts im Überblick - Grundsätzliche Überlegungen zu einer Neuausrichtung des Verfahrens - Vorschläge für eine Reform des Verfahrensrechts - Fazit5. Resümee6. Zusammenfassung der wichtigsten ThesenAnhang: Änderungen durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 im Hinblick auf das EinziehungsverfahrenLiteratur- und Stichwortverzeichnis
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