Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Lösungsversuche konzentrieren sich seit Jahrzehnten auf das Schuldvertragsrecht des BGB, sei es in Form der ortsüblichen Vergleichsmiete, der Kappungsgrenze oder der "Mietpreisbremse". Damit sind Gesetzgeber, Rechtsprechung und Wissenschaft nicht gut beraten. Denn der starke Fokus auf die privatrechtliche Beziehung von Mieter und Vermieter führt dazu, dass das Vertragsrecht mit einer Vielzahl gesellschafts-, sozial-, wirtschafts- und umweltpolitischer Ziele aufgeladen wird, die sich darin kaum sachgerecht abbilden lassen. Sowohl im Zivil-…mehr
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Lösungsversuche konzentrieren sich seit Jahrzehnten auf das Schuldvertragsrecht des BGB, sei es in Form der ortsüblichen Vergleichsmiete, der Kappungsgrenze oder der "Mietpreisbremse". Damit sind Gesetzgeber, Rechtsprechung und Wissenschaft nicht gut beraten. Denn der starke Fokus auf die privatrechtliche Beziehung von Mieter und Vermieter führt dazu, dass das Vertragsrecht mit einer Vielzahl gesellschafts-, sozial-, wirtschafts- und umweltpolitischer Ziele aufgeladen wird, die sich darin kaum sachgerecht abbilden lassen. Sowohl im Zivil- als auch im Verfassungsrecht werden dadurch Schutzrechte des Mieters konstruiert, die dessen Freiheitschancen auf dem Markt tatsächlich nicht erhöhen. Währenddessen bleiben alternative Regelungsmechanismen unberücksichtigt, die ein weitaus größeres Gestaltungspotenzial auf dem Wohnungsmarkt entfalten können - und namentlich im öffentlichen Recht zu finden sind.
Geboren 1996; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Münster; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht und Politik der Universität Münster; Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin; 2024 Promotion.
Inhaltsangabe
A. Einführung und methodische Vorüberlegungen Hinführung zum Thema der Untersuchung Vorüberlegungen zur Forschungsgegenstand und Methode Stand der Forschung Gang der Darstellung B. Die langen Schatten der Wohnungszwangswirtschaft - Vorläufer des bundesrepublikanischen Mietrechts Ausgangslage - Die "Wohnungsfrage" Wohnungsfrage und Bürgerliches Gesetzbuch Beginn staatlicher Mietpreisregulation im Ersten Weltkrieg Preußischer "Mietendeckel" und die "Grundgesetze" der Wohnungszwangswirtschaft Mietpreise als Teil der nationalsozialistischen Volkswirtschaft Der Übergang zum bundesrepublikanischen Mietpreisrecht C. Zwecke staatlicher Mietpreisregulation "Diese entsetzliche Wohnungsnot" - Wiederaufbau und Wohnungspolitik in den 1950er Jahren Der "Lücke-Plan" - Liberalisierungsversuche in den 1960er Jahren Vom "Ausgleich sozialer Härtefälle" zum "sozialen Dauerrecht" Forderung nach mehr Markt und Vertrag in den 1980er und 1990er Jahren "Ausgewogene Siedlungsstrukturen" - Sozial- und siedlungspolitische Ziele im Mietrecht ab 2001 D. Kontrastfolie: Tatsächliche Entwicklung des Wohnungsmarktes in der Bundesrepublik Gescheitertes Ideal breiter Eigentumsbildung Vorstoß und Rückzug des Staates als wohnungspolitischer Akteur Der begrenzte Einfluss staatlicher Regulierung auf die tatsächliche Mietersituation E. "Gerechte Miete" und Rechtswissenschaft Eigentumsfreiheit im Mietverhältnis - Wirkung der Grundrechte im Privatrecht Verarbeitung im privatrechtlichen Diskurs F. Bezahlbarer Wohnraum als Regelungsproblem außerhalb des Mietvertragsrechts Geltendes Recht: Bezahlbarer Wohnraum als Regelungsproblem außerhalb des BGB Öffentlich-rechtliche Vorstöße auf Landesebene Exkurs: Klimaschutz und Digitalisierung als Neuordnungsfaktoren? - Das Beispiel der 15-Minuten-Stadt G. Schlussbemerkung und Zusammenfassung in Thesen
A. Einführung und methodische Vorüberlegungen Hinführung zum Thema der Untersuchung Vorüberlegungen zur Forschungsgegenstand und Methode Stand der Forschung Gang der Darstellung B. Die langen Schatten der Wohnungszwangswirtschaft - Vorläufer des bundesrepublikanischen Mietrechts Ausgangslage - Die "Wohnungsfrage" Wohnungsfrage und Bürgerliches Gesetzbuch Beginn staatlicher Mietpreisregulation im Ersten Weltkrieg Preußischer "Mietendeckel" und die "Grundgesetze" der Wohnungszwangswirtschaft Mietpreise als Teil der nationalsozialistischen Volkswirtschaft Der Übergang zum bundesrepublikanischen Mietpreisrecht C. Zwecke staatlicher Mietpreisregulation "Diese entsetzliche Wohnungsnot" - Wiederaufbau und Wohnungspolitik in den 1950er Jahren Der "Lücke-Plan" - Liberalisierungsversuche in den 1960er Jahren Vom "Ausgleich sozialer Härtefälle" zum "sozialen Dauerrecht" Forderung nach mehr Markt und Vertrag in den 1980er und 1990er Jahren "Ausgewogene Siedlungsstrukturen" - Sozial- und siedlungspolitische Ziele im Mietrecht ab 2001 D. Kontrastfolie: Tatsächliche Entwicklung des Wohnungsmarktes in der Bundesrepublik Gescheitertes Ideal breiter Eigentumsbildung Vorstoß und Rückzug des Staates als wohnungspolitischer Akteur Der begrenzte Einfluss staatlicher Regulierung auf die tatsächliche Mietersituation E. "Gerechte Miete" und Rechtswissenschaft Eigentumsfreiheit im Mietverhältnis - Wirkung der Grundrechte im Privatrecht Verarbeitung im privatrechtlichen Diskurs F. Bezahlbarer Wohnraum als Regelungsproblem außerhalb des Mietvertragsrechts Geltendes Recht: Bezahlbarer Wohnraum als Regelungsproblem außerhalb des BGB Öffentlich-rechtliche Vorstöße auf Landesebene Exkurs: Klimaschutz und Digitalisierung als Neuordnungsfaktoren? - Das Beispiel der 15-Minuten-Stadt G. Schlussbemerkung und Zusammenfassung in Thesen
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