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Die Europäische Union hat keinen Mangel an Kritik und Akzeptanzproblemen doch die Ursachen werden häufig an der falschen Stelle gesucht. Während viele hoffen, dass sich durch eine Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments das Demokratiedefizit der Union beheben lässt, zeigt Dieter Grimm, warum diese Hoffnung trügt. In grundsätzlichen Erörterungen und Einzelstudien zeigt Grimm, einer der renommiertesten deutschen Rechtswissenschaftler, dass eine Ursache für die starken Akzeptanzprobleme meist übersehen wird, nämlich die Verselbständigung der exekutiven und judikativen Organe der EU…mehr

Produktbeschreibung
Die Europäische Union hat keinen Mangel an Kritik und Akzeptanzproblemen doch die Ursachen werden häufig an der falschen Stelle gesucht. Während viele hoffen, dass sich durch eine Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments das Demokratiedefizit der Union beheben lässt, zeigt Dieter Grimm, warum diese Hoffnung trügt. In grundsätzlichen Erörterungen und Einzelstudien zeigt Grimm, einer der renommiertesten deutschen Rechtswissenschaftler, dass eine Ursache für die starken Akzeptanzprobleme meist übersehen wird, nämlich die Verselbständigung der exekutiven und judikativen Organe der EU (Kommission und Europäischer Gerichtshof) von den demokratischen Prozessen in den Mitgliedstaaten und der EU selbst, die ihre Wurzel wiederum in der vom Gerichtshof vorgenommenen Konstitutionalisierung der Verträge hat. Er geht den Ursachen für diese problematische Entwicklung nach und bietet Vorschläge zu ihrer Korrektur an.
Autorenporträt
Dieter Grimm ist Professor em. Für Öffentliches Recht an der Humboldt- Universität zu Berlin. Von 1987 bis 1999 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts und von 2001 bis 2007 Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin. Bei C.H.Beck ist von ihm zuletzt erschienen: Die Verfassung und die Politik. Einsprüche in Störfällen (2001).
Rezensionen

Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Florian Meinel sieht in Dieter Grimm einen großen Skeptiker. Was der ehemalige Bundesverfassungsrichter in diesem Band in Essays, Fachbeiträgen und Vorträgen der jüngsten Zeit zum Thema Europa und seine Verfassung an Kritik und Vorschlägen anbringt, sorgt beim Rezensenten für Respekt. Schon weil der Autor ein so eminenter Kenner des Konstitutionalismus ist, wie Meinel findet. Ferner, da Grimm der EU auf die Weise nachweisen kann, wie wenig sie zwischen Verfassung und Vertrag, Recht und Politik zu unterscheiden imstande ist. Das ist laut Meinel viel mehr als konservative Europakritik, das ist der konkrete Aufruf zu einer Europäisierung des Europäischen Parlaments und offen politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene. Eines allerdings gibt der Rezensent zu bedenken: Auch wenn sie bei Grimm nicht vorkommen, so gibt es doch Mitgliedstaaten, die vermeintliche Fremdbestimmung als Garant für Rechtsstaatlichkeit sehen. Das Buch liest sich für Meinel eben auch als spezielle "Verlustgeschichte einer westdeutschen Generation".

© Perlentaucher Medien GmbH
"In bestechenden Analysen ist der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm dem Demokratieproblem der EU auf den Grund gegangen."
Thomas Assheuer, ZEIT, 8. Juni 2017