Die Rechtsprechung des BGH, wonach die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nicht anzuwenden ist, wenn der Gesellschaftsvertrag gegen ein Verbotsgesetz verstößt, ist in der Literatur vermehrt in die Kritik geraten. Insbesondere sei es bei einem kartellrechtswidrigen Gesellschaftsvertrag nicht angezeigt, die vollzogene Gesellschaft als von Anfang an nichtig zu behandeln. Die Arbeit qualifiziert die »Negativvoraussetzung« dogmatisch und weist ihre generelle Anwendbarkeit auf verbotswidrige Gesellschaftsverträge nach. Anders als nach der Rechtsprechung des BGH scheidet die Anwendung der Lehre…mehr
Die Rechtsprechung des BGH, wonach die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nicht anzuwenden ist, wenn der Gesellschaftsvertrag gegen ein Verbotsgesetz verstößt, ist in der Literatur vermehrt in die Kritik geraten. Insbesondere sei es bei einem kartellrechtswidrigen Gesellschaftsvertrag nicht angezeigt, die vollzogene Gesellschaft als von Anfang an nichtig zu behandeln. Die Arbeit qualifiziert die »Negativvoraussetzung« dogmatisch und weist ihre generelle Anwendbarkeit auf verbotswidrige Gesellschaftsverträge nach. Anders als nach der Rechtsprechung des BGH scheidet die Anwendung der Lehre jedoch nicht bei jedem Gesetzesverstoß aus. Ihre Anwendbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Abwägung im Einzelfall verbotsgesetzindividuell festzustellen. Der Autor stellt fest, dass eine Anwendung der Lehre im Falle eines kartellrechtswidrigen Gesellschaftsvertrages mit den (unions-)kartellrechtlichen Verbotswertungen regelmäßig nicht zu vereinbaren ist.
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Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 250
Till Kowalski studierte von 2016 bis 2021 Rechtswissenschaft mit wirtschaftsrechtlichem Schwerpunkt an der Universität Münster. Nach dem ersten Staatsexamen promovierte er an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht. Promotionsbegleitend arbeitete er für eine international tätige Großkanzlei in Düsseldorf in den Bereichen Gesellschaftsrecht und M&A. Seit Juni 2023 absolviert er sein Rechtsreferendariat beim Landgericht Düsseldorf.
Inhaltsangabe
1. EinleitungUntersuchungsgegenstand - Gang der Untersuchung2. Kartellrechtliche Grundlagen zu GemeinschaftsunternehmenAllgemeines zu Gemeinschaftsunternehmen - Kartellrechtliche Vorgaben bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen3. Gesellschaftsrechtlicher Umgang mit verbotsgesetzeswidrigen PersonengesellschaftenDie Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei nichtigen Gesellschaftsverträgen - Generelle Beurteilung der Negativvoraussetzung vorrangiger Allgemeininteressen4. Die Implikation der Negativvoraussetzung bei kartellrechtswidrigen GemeinschaftsunternehmenTeleologische Erforderlichkeit der Nichtigkeit im kartellrechtlichen Sanktionssystem - Unionsprimärrechtliches Erfordernis einer ex tunc Nichtigkeit nach Art. 101 Abs. 2 AEUV - Gesamtergebnis5. SchlussbetrachtungAusblick: Praktischer Umgang mit der ex tunc Nichtigkeit vollzogener Gesellschaften - Ergebnis und Zusammenfassung in Thesen
1. EinleitungUntersuchungsgegenstand - Gang der Untersuchung2. Kartellrechtliche Grundlagen zu GemeinschaftsunternehmenAllgemeines zu Gemeinschaftsunternehmen - Kartellrechtliche Vorgaben bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen3. Gesellschaftsrechtlicher Umgang mit verbotsgesetzeswidrigen PersonengesellschaftenDie Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei nichtigen Gesellschaftsverträgen - Generelle Beurteilung der Negativvoraussetzung vorrangiger Allgemeininteressen4. Die Implikation der Negativvoraussetzung bei kartellrechtswidrigen GemeinschaftsunternehmenTeleologische Erforderlichkeit der Nichtigkeit im kartellrechtlichen Sanktionssystem - Unionsprimärrechtliches Erfordernis einer ex tunc Nichtigkeit nach Art. 101 Abs. 2 AEUV - Gesamtergebnis5. SchlussbetrachtungAusblick: Praktischer Umgang mit der ex tunc Nichtigkeit vollzogener Gesellschaften - Ergebnis und Zusammenfassung in Thesen
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