Gewaltenteilung, funktionsgerechte Organstruktur und Legitimation im Haushaltsrecht - van Kampen, Jens Ole
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Das Budgetrecht des Parlaments ist eine der wichtigsten Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich als reines Kontrollrecht geschaffen, hat es spätestens seit der Weimarer Zeit zahlreiche Gestaltungs- und Legitimationsaspekte inkorporiert. Damit ist der Erlass des Haushaltsgesetzes theoretisch zum »wesentlichen staatsleitenden Akt« geworden. Dennoch fristet das Haushaltsgesetz - bedingt durch die enge Verknüpfung von Parlamentsmehrheit und Regierung - ein Schattendasein in der modernen Demokratie. Ausgehend von diesem Befund untersucht die Arbeit die Auswirkungen des…mehr

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Produktbeschreibung
Das Budgetrecht des Parlaments ist eine der wichtigsten Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich als reines Kontrollrecht geschaffen, hat es spätestens seit der Weimarer Zeit zahlreiche Gestaltungs- und Legitimationsaspekte inkorporiert. Damit ist der Erlass des Haushaltsgesetzes theoretisch zum »wesentlichen staatsleitenden Akt« geworden. Dennoch fristet das Haushaltsgesetz - bedingt durch die enge Verknüpfung von Parlamentsmehrheit und Regierung - ein Schattendasein in der modernen Demokratie. Ausgehend von diesem Befund untersucht die Arbeit die Auswirkungen des Haushalts auf Kontrolle, Gestaltung und Legitimation des Staatswesens und kommt zu dem Schluss, dass sich wesentliche Probleme des Haushaltsrechts durch eine differenzierte Betrachtung der Haushaltsgesetzgebung nach diesen drei Aspekten lösen lassen. Daraufhin wird mit Blick auf die Volksgesetzgebung und die europäische Integration geprüft, wie sich diese Erkenntnisse zur Rechtsfortbildung nutzenlassen.
Autorenporträt
Jens Ole van Kampen studierte Rechtswissenschaften in Münster und schloss 2018 sein erstes Staatsexamen ab. Im Rahmen seines Schwerpunktbereiches im Steuerrecht beschäftigte er sich, insbesondere im Rahmen seiner Seminararbeit, intensiv mit Fragen des Haushaltsverfassungsrechts. Von 2018-2020 verfasste er seine Dissertation an der Universität Münster unter Betreuung von Prof. Dr. Fabian Wittreck. Nach dem Referendariat von 2020-2022 am OLG Oldenburg und dem zweiten Staatsexamen arbeitet er seit 2022 als Rechtsanwalt in einer Steuer- und Wirtschaftskanzlei in Osnabrück.