In der Ausgangslage zu diesem Buch, einer Art weiterem Vorwort, lese ich: „Wir sind nicht wirklich verteidigungsfähig. Unsere Infrastruktur: marode. Die sicher geglaubte Versorgung mit bezahlbarer Energie: verschwunden. Die Folgen des Klimawandels, nicht beherzt genug angepackt. Bund und Länder:
verhakt. Die Digitalisierung: verschleppt.“
Man kann den Analysen zu einem großen Teil beherzt…mehrIn der Ausgangslage zu diesem Buch, einer Art weiterem Vorwort, lese ich: „Wir sind nicht wirklich verteidigungsfähig. Unsere Infrastruktur: marode. Die sicher geglaubte Versorgung mit bezahlbarer Energie: verschwunden. Die Folgen des Klimawandels, nicht beherzt genug angepackt. Bund und Länder: verhakt. Die Digitalisierung: verschleppt.“
Man kann den Analysen zu einem großen Teil beherzt zustimmen und liest Details, die einen frieren lassen. Man wundert sich besonders, weil viele der hier Vortragenden vor kurzem noch zu der desaströsen Lage beigetragen haben.
So hat sich im Vergleich zur 19. Legislaturperiode die Durchlaufzeit eines Gesetzes vom Referentenentwurf bis zum Kabinettsbeschluss in der 20. Legislaturperiode nach einem Bericht des Normenkontrollrats, beinahe halbiert: von 80 auf 44 Tage. „Doch in gerade einmal sechs Wochen kann selbst bei bestem Willen kein gutes Gesetz entstehen.“
Die Empfehlungen in diesem Buch beziehen sich auf die Gesetzgebung an sich, den Föderalismus, den digitalen Staat und die Verwaltung, die Sicherheit, Abschiebungen und Datenaustausch, Wettbewerbsfähigkeit, Datenschutz, Klima, Soziales, Bildung und Leitlinien.
Es gibt auch Bereiche, beziehungsweise Vorschläge, denn ich nicht zustimme oder inhaltlich nicht folgen kann. Gut wäre, wenn jeder diese einzelnen Punkte in den sozialen Medien diskutiert und kritisch hinterfragt werden würde. Dieses Potenzial wird von den Autoren leider nicht adäquat gesehen.
Dies ist aber sekundär, denn in naher Zukunft werden diese Dinge wirklich demokratisch von allen Seiten beleuchtet, vor allem auch in den sozialen Medien. Oder der KI. Dabei spielt die Tatsache eine große Rolle, dass der Staat an sich auf zu viele bürokratische Vorgehensweisen verzichten und das Vertrauen zurücklegen muss in die eigene Freiheit und Selbstverantwortung der Bevölkerung.