Die Beihilfenkontrolle und die unionale Kompetenzverteilung haben sich seit der Gründung der EWG kontinuierlich fortentwickelt - und damit auch das Verhältnis beider Elemente zueinander. Untersucht man die Rechtsprechungsentwicklung seit 1958, zeigt sich, dass es dem EuGH nicht allein um ein möglichst weitreichendes Beihilfenrecht geht: Vor allem in souveränitätssensiblen Bereichen wie dem Steuerrecht und dem Sicherheitssektor nimmt der EuGH zunehmend Rücksicht auf die Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten. Dass dennoch oft der Eindruck einer ausgreifenden Beihilfenkontrolle besteht, liegt…mehr
Die Beihilfenkontrolle und die unionale Kompetenzverteilung haben sich seit der Gründung der EWG kontinuierlich fortentwickelt - und damit auch das Verhältnis beider Elemente zueinander. Untersucht man die Rechtsprechungsentwicklung seit 1958, zeigt sich, dass es dem EuGH nicht allein um ein möglichst weitreichendes Beihilfenrecht geht: Vor allem in souveränitätssensiblen Bereichen wie dem Steuerrecht und dem Sicherheitssektor nimmt der EuGH zunehmend Rücksicht auf die Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten. Dass dennoch oft der Eindruck einer ausgreifenden Beihilfenkontrolle besteht, liegt nicht an der Rechtsauslegung, sondern an der faktisch gewachsenen Bedeutung des Beihilfenrechts. Um im dynamischen Unionsrecht einen Ausgleich zwischen dem Binnenmarktschutz und den nationalen Kompetenzen zu erzielen, sollten in Zukunft die primärrechtlichen Kompetenzgrenzen in der Beihilfenkontrolle Niederschlag finden.
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Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht / EuDÖR 51
Geboren 1993; Studium der Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Universität Uppsala; 2018 Erste juristische Prüfung; Wissenschaftlicher Mitarbeiter im DFG-Graduiertenkolleg "Dynamische Integrationsordnung"; Forschungsaufenthalte in Brüssel und am King's College London; 2023 Promotion (HU Berlin); Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin.
Inhaltsangabe
A. Einleitung I. Fragestellung II. Überblick zum Forschungsstand III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands IV. Aufbau der Untersuchung V. Methodisches Vorgehen B. Die unionale Kompetenzverteilung I. Über die Schwierigkeit, in der EU über Kompetenzen zu sprechen II. Zum Kompetenzverständnis dieser Arbeit III. Die Kompetenzverteilung: Funktionsweise und Abgrenzung IV. Fazit: Die Herausforderungen der Kompetenzverteilung C. Das Beihilfenrecht im unionalen Kompetenzsystem I. Überblick zum Beihilfenrecht II. Die kompetenzrechtlichen Wirkungen des Beihilfenrechts III. Typisierung der Kompetenzkonflikte durch die Beihilfenkontrolle IV. Fazit: Das Beihilfenrecht im Spannungsfeld zwischen Binnenmarkt- und Kompetenzschutz D. Die allgemeine Entwicklung der Kompetenzverteilung und der Beihilfenkontrolle I. Entwicklung der Kompetenzverteilung und -begrenzung in der EU II. Entwicklung der Bedeutung des Beihilfenrechts III. Fazit: Das Zusammenwirken der Entwicklungen E. Die Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung in kompetenzrechtlicher Hinsicht I. Fokus der Untersuchung II. Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung im Steuerrecht III. Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung im Sicherheitssektor IV. Der sachgebietsübergreifende Trend zu mehr Kompetenzerwägungen V. Zusammenführung der Rechtsprechungsentwicklungen VI. Bewertung der Beihilfenrechtsprechung F. Vorschlag zur Änderung der Beihilfenkontrolle I. Bisher bestehende Ansätze II. Eigener Vorschlag: Berücksichtigung von Kompetenzgrenzen in der Beihilfenprüfung III. Fazit: Die Grenzen der Änderung der Beihilfenkontrolle G. Schlussfolgerungen: Die Stabilität in der Dynamik der EU I. Schlussfolgerungen für das Verständnis des unionalen Kompetenzsystems II. Schlussfolgerungen für die Funktionsweise der Beihilfenkontrolle III. Schlussfolgerungen für die Integrationsdynamik der EU
A. Einleitung I. Fragestellung II. Überblick zum Forschungsstand III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands IV. Aufbau der Untersuchung V. Methodisches Vorgehen B. Die unionale Kompetenzverteilung I. Über die Schwierigkeit, in der EU über Kompetenzen zu sprechen II. Zum Kompetenzverständnis dieser Arbeit III. Die Kompetenzverteilung: Funktionsweise und Abgrenzung IV. Fazit: Die Herausforderungen der Kompetenzverteilung C. Das Beihilfenrecht im unionalen Kompetenzsystem I. Überblick zum Beihilfenrecht II. Die kompetenzrechtlichen Wirkungen des Beihilfenrechts III. Typisierung der Kompetenzkonflikte durch die Beihilfenkontrolle IV. Fazit: Das Beihilfenrecht im Spannungsfeld zwischen Binnenmarkt- und Kompetenzschutz D. Die allgemeine Entwicklung der Kompetenzverteilung und der Beihilfenkontrolle I. Entwicklung der Kompetenzverteilung und -begrenzung in der EU II. Entwicklung der Bedeutung des Beihilfenrechts III. Fazit: Das Zusammenwirken der Entwicklungen E. Die Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung in kompetenzrechtlicher Hinsicht I. Fokus der Untersuchung II. Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung im Steuerrecht III. Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung im Sicherheitssektor IV. Der sachgebietsübergreifende Trend zu mehr Kompetenzerwägungen V. Zusammenführung der Rechtsprechungsentwicklungen VI. Bewertung der Beihilfenrechtsprechung F. Vorschlag zur Änderung der Beihilfenkontrolle I. Bisher bestehende Ansätze II. Eigener Vorschlag: Berücksichtigung von Kompetenzgrenzen in der Beihilfenprüfung III. Fazit: Die Grenzen der Änderung der Beihilfenkontrolle G. Schlussfolgerungen: Die Stabilität in der Dynamik der EU I. Schlussfolgerungen für das Verständnis des unionalen Kompetenzsystems II. Schlussfolgerungen für die Funktionsweise der Beihilfenkontrolle III. Schlussfolgerungen für die Integrationsdynamik der EU
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