Law statt Order - Pichl, Maximilian
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Nach Aktionen von Klimaschützern oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse »mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen« werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht - kurz: »Law and Order«-Politik.
Dabei gerät in Vergessenheit, dass »Rechtsstaat« eigentlich etwas ganz anderes bedeutet, nämlich die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz. Maximilian Pichl analysiert, aus welchen Gründen und mit welchen Strategien politische…mehr

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Produktbeschreibung
Nach Aktionen von Klimaschützern oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse »mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen« werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht - kurz: »Law and Order«-Politik.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass »Rechtsstaat« eigentlich etwas ganz anderes bedeutet, nämlich die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz. Maximilian Pichl analysiert, aus welchen Gründen und mit welchen Strategien politische Akteure die skizzierte Umdeutung betreiben und welche Folgen sie hat. Diesen Bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte juristischer Kämpfe entgegen, in denen sich Anwälte und Aktivisten für eine Begrenzung politischer Willkür eingesetzt haben.

Autorenporträt
Maximilian Pichl, geboren 1987, ist Rechts- und Politikwissenschaftler. Er ist Professor für Soziales Recht der Sozialen Arbeit an der Hochschule RheinMain. Zuletzt erschien von ihm Untersuchung im Rechtsstaat (2022) über die Untersuchungsausschüsse zur NSU-Mordserie. Er ist Mitherausgeber des jährlichen Berichts Recht gegen rechts.
Rezensionen

Perlentaucher-Notiz zur TAZ-Rezension

Rezensent Michael Wolf bedauert, dass Maximilian Pichls Buch über Begriff und Konzept von Rechtsstaat im zweiten Teil ins Unsachliche abrutscht. Dabei fange er im ersten Teil so gut an - mit einem "luziden" historischen Abriss zur Geschichte des Begriffs "Rechtsstaat", der einige Wandlungen durchgemacht habe: Zunächst vom Bürgertum gegen den Absolutismus und linke Revolutionen in Stellung gebracht, versuchte Carl Schmitt ihn im Sinne des "Führerstaats" umzudeuten, bevor er in der Nachkriegszeit zur Abgrenzung der Demokratie vom Nationalsozialismus und Kommunismus eingesetzt wurde und ab den 60er Jahren schließlich als Aufforderung zu "größtmöglicher Härte" von Seiten des Staates umgekehrt wurde, gibt Wolf den Autor anerkennend wieder. Warum Pichl dann aber über sämtliche Verwendungen des Begriffs aus verschiedenen politischen Lagern schimpft, obwohl er gerade die Offenheit und eben auch Instrumentalisierbarkeit des Begriffs nachgezeichnet hat, versteht der Kritiker nicht. Für ihn zeugt das von politischer Voreingenommenheit und "mangelnder Sachlichkeit", schließt er.

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»[Ein] lesenswertes Buch, gerade weil es Partei ergreift und damit die Debatte über Populismus, Rechtsstaatlichkeit und Möglichkeiten progressiver Politik belebt.« Till Schmidt DIE ZEIT 20240920