Das Schuldverschreibungsgesetz erleichtert seit 2009 die vorinsolvenzliche finanzielle Restrukturierung von Emittenten von Unternehmensanleihen. Die kommerzielle Kernfrage jeder finanziellen Restrukturierung lautet, welche Gruppe von Stakeholdern welchen Anteil an der Sanierungslast zu tragen hat. Ist die Gruppe der Anleihegläubiger nicht interessenhomogen besetzt, wird daraus auch ein rechtliches Problem: Welche Grenzen setzt das Recht einzelnen Anleihegläubigern mit Sonderinteressen, die mit dem Gewicht ihrer Stimmrechte in der Lage sind, die Verteilung der Sanierungslast zu steuern - oder…mehr
Das Schuldverschreibungsgesetz erleichtert seit 2009 die vorinsolvenzliche finanzielle Restrukturierung von Emittenten von Unternehmensanleihen. Die kommerzielle Kernfrage jeder finanziellen Restrukturierung lautet, welche Gruppe von Stakeholdern welchen Anteil an der Sanierungslast zu tragen hat. Ist die Gruppe der Anleihegläubiger nicht interessenhomogen besetzt, wird daraus auch ein rechtliches Problem: Welche Grenzen setzt das Recht einzelnen Anleihegläubigern mit Sonderinteressen, die mit dem Gewicht ihrer Stimmrechte in der Lage sind, die Verteilung der Sanierungslast zu steuern - oder den Sanierungsversuch scheitern zu lassen?Der Autor diskutiert alle in Betracht kommenden geschriebenen wie ungeschriebenen Stimmrechtsschranken und stößt auf spezifisch schuldverschreibungsrechtliche Ansätze, dem Gesellschaftsrecht entlehnte Vorschläge und die allgemeinen Grenzen privatautonomen Handelns. Er liefert damit die erste umfassende Untersuchung zum Beschlussmängelrecht bei Unternehmensanleihen.
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Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 199
Michael Berger studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg i. Br. und Heidelberg mit den Schwerpunkten Handel und Wirtschaft sowie Rechtsgeschichte und historische Rechtsvergleichung. Nach seiner Ersten Juristischen Prüfung im Jahr 2015 war er an der Goethe-Universität Frankfurt am Main sowie für verschiedene internationale Sozietäten in unterschiedlichen Bereichen des Wirtschaftsrechts tätig und fertigte seine Dissertationsschrift unter Betreuung von Prof. Dr. Katja Langenbucher. Im Jahr 2019 legte er das Assessorexamen am OLG Nürnberg ab. Seit 2020 ist Michael Berger als Rechtsanwalt im Bereich finanzielle Restrukturierung und Insolvenz tätig.
Inhaltsangabe
Einleitung1. Dogmatik und Legitimität der MehrheitsentscheidungBeschluss, Beschlussmängel und ihre Geltendmachung - Geltungsgrund der materiellen Beschlusskontrolle - Legitimationsdefizite des Mehrheitsprinzips2. Materielle Schranken der StimmrechtsmachtBindung an das Belastungsverbot ( 5 Abs. 1 Satz 3 SchVG) - Bindung an das Gleichbehandlungsgebot ( 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG) - Bindung an die guten Sitten ( 138 Abs. 1 BGB) - Bindung an das Verbot des Rechtsmissbrauchs ( 242 BGB) - Bindung an die Rücksichtspflicht ( 241 Abs. 2, 242 BGB) - Keine Bindung an einen besonderen Verbundszweck - Kein Erfordernis sachlicher Rechtfertigung3. SchlussbetrachtungReformperspektiven und Zukunft des Schuldverschreibungsgesetzes - ZusammenfassungLiteratur- und Sachverzeichnis
Einleitung1. Dogmatik und Legitimität der MehrheitsentscheidungBeschluss, Beschlussmängel und ihre Geltendmachung - Geltungsgrund der materiellen Beschlusskontrolle - Legitimationsdefizite des Mehrheitsprinzips2. Materielle Schranken der StimmrechtsmachtBindung an das Belastungsverbot ( 5 Abs. 1 Satz 3 SchVG) - Bindung an das Gleichbehandlungsgebot ( 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG) - Bindung an die guten Sitten ( 138 Abs. 1 BGB) - Bindung an das Verbot des Rechtsmissbrauchs ( 242 BGB) - Bindung an die Rücksichtspflicht ( 241 Abs. 2, 242 BGB) - Keine Bindung an einen besonderen Verbundszweck - Kein Erfordernis sachlicher Rechtfertigung3. SchlussbetrachtungReformperspektiven und Zukunft des Schuldverschreibungsgesetzes - ZusammenfassungLiteratur- und Sachverzeichnis
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