Darf der Staat die Gelegenheit der Wirtschaftsförderung dazu nutzen, Unternehmen Nachhaltigkeitsanforderungen aufzuerlegen? Ist er angesichts des Klimaschutzgebots gar verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, Wirtschaftssubventionen mit ökologischen Konditionen "aufzuladen"? Und wie steht es dabei um die Grundrechte der betroffenen Wirtschaftsakteure? Malin Nischwitz geht der ökologischen Konditionierung von Wirtschaftssubventionen nach. Dabei stellt sie auch Kohärenzerwägungen an und zeigt ein verfassungsrechtliches Gebot der Berücksichtigung ökologischer Nachhaltigkeitsaspekte auf.…mehr
Darf der Staat die Gelegenheit der Wirtschaftsförderung dazu nutzen, Unternehmen Nachhaltigkeitsanforderungen aufzuerlegen? Ist er angesichts des Klimaschutzgebots gar verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, Wirtschaftssubventionen mit ökologischen Konditionen "aufzuladen"? Und wie steht es dabei um die Grundrechte der betroffenen Wirtschaftsakteure? Malin Nischwitz geht der ökologischen Konditionierung von Wirtschaftssubventionen nach. Dabei stellt sie auch Kohärenzerwägungen an und zeigt ein verfassungsrechtliches Gebot der Berücksichtigung ökologischer Nachhaltigkeitsaspekte auf. Potentielle Eingriffe in die Grundrechte betroffener Wirtschaftsakteure können hiernach auch im bestehenden Rechtsrahmen gerechtfertigt werden. Für die Praxis der Wirtschaftsförderung schlägt die Autorin sog. "Allgemeine Nebenbestimmungen ökologische Nachhaltigkeit" vor.
Geboren 1995; Studium der Rechtswissenschaften an der LMU München mit Auslandspraktikum an der Deutschen Botschaft Helsinki; Rechtsreferendariat im Bezirk des OLG München; 2020 Zweite Juristische Staatsprüfung; Akademische Rätin (a.Z.) an der LMU München mit Forschungsaufenthalt in London (Kanada); 2023 Promotion; Richterin am Bayerischen Verwaltungsgericht München.
Inhaltsangabe
Einführung: Ziele, Begriffe und Untersuchungsrahmen A. Ziele der Arbeit: Ökologische Konditionierung der Wirtschaftsförderung als Transformationsinstrument B. Begriffliche Grundlagen ökologischer Konditionierung C. Inhaltlicher Zugriff der vorliegenden Untersuchung Kapitel 1: Phänomenologie ökologischer Konditionalität A. Ausgangsbeispiele B. Systematisierung C. Fazit zur Phänomenologie ökologischer Konditionalität Kapitel 2: Ökologische Nachhaltigkeit als Zweck des Staatshandelns A. Ökologische Nachhaltigkeit als Staatszweck B. Synthese: Grundsatz der Berücksichtigung ökologischer Nachhaltigkeit in der Wirtschaftsförderung Kapitel 3: Rechtliche Ausgangslage der Steuerung durch Wirtschaftssubventionen A. Begriff, Typologie und Abgrenzungsfragen der Wirtschaftssubvention B. Rechtliche Ausgangslage und dogmatische Grundlagen politischer Steuerung durch Wirtschaftssubventionen C. Determinanten des europäischen und nationalen Subventionsrechts D. Fazit: Durchlässiger Rechtsraum qua Gewohnheit Kapitel 4: Wirtschaftsförderung und andere Nachhaltigkeitsinstrumente: Zwischen Dysfunktionalität und ökologischem Kohärenzgebot A. Bestehende Instrumente ökologischer Nachhaltigkeit und Kohärenzdefizit B. Dysfunktionalitäten des bestehenden staatlichen Handlungsinstrumentariums C. Kohärenzgebot vor dem Hintergrund des Art. 20a GG und der intertemporalen Freiheitssicherung Kapitel 5: Ökologisch-nachhaltige Konditionierung von Wirtschaftssubventionen als Transformationsinstrument A. Konditionierung in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit: Begriff und dogmatische Einordnung B. Wirtschaftssubventionen unter der Herrschaft der Zwecke C. Systematik ökologischer Konditionierung D. Resümee zur ökologisch nachhaltigen Konditionierung Kapitel 6: Impulse und Grenzen ökologisch-nachhaltiger Konditionierung von Wirtschaftssubventionen ("Ob") A. Unionsrechtliche Begünstigung ökologisch-nachhaltig konditionierter Wirtschaftsförderung der Mitgliedstaaten B. Verfassungsrechtlicher Grundsatz ökologisch konditionierter Wirtschaftssubventionen vor dem Hintergrund des Mandats aus Art. 20a GG und der intertemporalen Freiheitssicherung C. Verfassungsrechtliche Statthaftigkeit vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit des Subventionsempfängers (erste Grundrechtskonstellation D. Verfassungsrechtliche Statthaftigkeit vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit Dritter (zweite Grundrechtskonstellation) E. Verfassungsrechtliche Statthaftigkeit vor dem Hintergrund des Allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 Abs. 1 GG F. Fazit: Statthaftigkeit ökologischer Konditionierung von Wirtschaftssubventionen Kapitel 7: Implementierungsoptionen im Mehrebenensystem ("Wie" A. Allgemein-verwaltungsrechtliche Rahmenbedingungen B. Anforderungen an die Rechtsgrundlage C. Fazit: Weitreichende Implementierungsoptionen im bestehenden Rechtsrahmen Kapitel 8: Ökologische Konditionierung aus der Rechtsanwendungsperspektive: "ANBest ökologische Nachhaltigkeit" als Leitkonzept ökologischer Wirtschaftssubventionen A. Rechtsanwendungsperspektive: Implementierungsoptionen B. Konkrete Implementierungsvorschläge C. Perspektiven: ANBest ökologische Nachhaltigkeit Ergebnis: Ungenutztes Potenzial ökologischer Konditionierung A. Ökologische Nachhaltigkeit als Paradebeispiel eines zulässigen Konditionierungszwecks B. Ökologische Kohärenz: Grundsatz der ökologisch-nachhaltigen Konditionierung C. Konditionierungskompetenzen D. Zusammenfassung der zentralen Statthaftigkeitsparameter ökologischer Konditionierung E. Gesamtfazit
Einführung: Ziele, Begriffe und Untersuchungsrahmen A. Ziele der Arbeit: Ökologische Konditionierung der Wirtschaftsförderung als Transformationsinstrument B. Begriffliche Grundlagen ökologischer Konditionierung C. Inhaltlicher Zugriff der vorliegenden Untersuchung Kapitel 1: Phänomenologie ökologischer Konditionalität A. Ausgangsbeispiele B. Systematisierung C. Fazit zur Phänomenologie ökologischer Konditionalität Kapitel 2: Ökologische Nachhaltigkeit als Zweck des Staatshandelns A. Ökologische Nachhaltigkeit als Staatszweck B. Synthese: Grundsatz der Berücksichtigung ökologischer Nachhaltigkeit in der Wirtschaftsförderung Kapitel 3: Rechtliche Ausgangslage der Steuerung durch Wirtschaftssubventionen A. Begriff, Typologie und Abgrenzungsfragen der Wirtschaftssubvention B. Rechtliche Ausgangslage und dogmatische Grundlagen politischer Steuerung durch Wirtschaftssubventionen C. Determinanten des europäischen und nationalen Subventionsrechts D. Fazit: Durchlässiger Rechtsraum qua Gewohnheit Kapitel 4: Wirtschaftsförderung und andere Nachhaltigkeitsinstrumente: Zwischen Dysfunktionalität und ökologischem Kohärenzgebot A. Bestehende Instrumente ökologischer Nachhaltigkeit und Kohärenzdefizit B. Dysfunktionalitäten des bestehenden staatlichen Handlungsinstrumentariums C. Kohärenzgebot vor dem Hintergrund des Art. 20a GG und der intertemporalen Freiheitssicherung Kapitel 5: Ökologisch-nachhaltige Konditionierung von Wirtschaftssubventionen als Transformationsinstrument A. Konditionierung in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit: Begriff und dogmatische Einordnung B. Wirtschaftssubventionen unter der Herrschaft der Zwecke C. Systematik ökologischer Konditionierung D. Resümee zur ökologisch nachhaltigen Konditionierung Kapitel 6: Impulse und Grenzen ökologisch-nachhaltiger Konditionierung von Wirtschaftssubventionen ("Ob") A. Unionsrechtliche Begünstigung ökologisch-nachhaltig konditionierter Wirtschaftsförderung der Mitgliedstaaten B. Verfassungsrechtlicher Grundsatz ökologisch konditionierter Wirtschaftssubventionen vor dem Hintergrund des Mandats aus Art. 20a GG und der intertemporalen Freiheitssicherung C. Verfassungsrechtliche Statthaftigkeit vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit des Subventionsempfängers (erste Grundrechtskonstellation D. Verfassungsrechtliche Statthaftigkeit vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit Dritter (zweite Grundrechtskonstellation) E. Verfassungsrechtliche Statthaftigkeit vor dem Hintergrund des Allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 Abs. 1 GG F. Fazit: Statthaftigkeit ökologischer Konditionierung von Wirtschaftssubventionen Kapitel 7: Implementierungsoptionen im Mehrebenensystem ("Wie" A. Allgemein-verwaltungsrechtliche Rahmenbedingungen B. Anforderungen an die Rechtsgrundlage C. Fazit: Weitreichende Implementierungsoptionen im bestehenden Rechtsrahmen Kapitel 8: Ökologische Konditionierung aus der Rechtsanwendungsperspektive: "ANBest ökologische Nachhaltigkeit" als Leitkonzept ökologischer Wirtschaftssubventionen A. Rechtsanwendungsperspektive: Implementierungsoptionen B. Konkrete Implementierungsvorschläge C. Perspektiven: ANBest ökologische Nachhaltigkeit Ergebnis: Ungenutztes Potenzial ökologischer Konditionierung A. Ökologische Nachhaltigkeit als Paradebeispiel eines zulässigen Konditionierungszwecks B. Ökologische Kohärenz: Grundsatz der ökologisch-nachhaltigen Konditionierung C. Konditionierungskompetenzen D. Zusammenfassung der zentralen Statthaftigkeitsparameter ökologischer Konditionierung E. Gesamtfazit
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