Recht des geistigen Eigentums

Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
Herausgegeben:Pierson, Matthias; Kreutz, Oliver

• Broschiertes Buch

Produktbeschreibung

Die top-aktuelle Auflage einer umfassenden und praxisnahen Gesamtdarstellung zum Recht des geistigen EigentumsDer Band widmet sich wissenschaftlich fundiert den Grundlagen des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts und des Wettbewerbsrechts.Ein gesondertes Kapitel beschäftigt sich mit der Frage der Rechtsdurchsetzung.Mit dieser Neuauflage auf aktuellstem Stand sind Studierende bestens für Studium und Prüfung gewappnet.

Produktdetails

• Verlag: UTB / UVK
• 5., überarb. Aufl., erw. Aufl.
• Seitenzahl: 863
• Erscheinungstermin: 22. September 2025
• Deutsch
• Abmessung: 242mm x 179mm x 55mm
• Gewicht: 1581g
• ISBN-13: 9783825263409
• ISBN-10: 3825263401
• Artikelnr.: 72616900

Autorenporträt

Prof. Dr. iur. Matthias Pierson war Lehrbeauftragter an der Fakultät Recht/Brunswick European Law School der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften und als Rechtsanwalt beratend im Wirtschaftsrecht, insbesondere in den Bereichen des IP/IT-Rechts, tätig.

Inhaltsangabe

Vorwort Autorinnen und Autoren Abkürzungsverzeichnis Erster Abschnitt
(Pierson): Grundlagen zum Recht des geistigen Eigentums §1 Einführung I.
Die beiden Hemisphären zum Schutz des geistigen Eigentums: Gewerblicher
Rechtsschutz und Urheberrecht II. Zum Begriff des Immaterialgüterrechts
III. "Konjunktur" und Herausforderung des geistigen Eigentums im
Informationszeitalter IV. Schutz geistigen Eigentums im Zeitalter der
Globalisierung §2 Die Sondergesetze zum Schutz des geistigen Eigentums im
Überblick I. Der Schutz technischer Erfindungen: Patent- und
Gebrauchsmusterrecht 1. Patentrecht 2. Gebrauchsmusterrecht II. Der Schutz
von Leistungen im Bereich des Designs: Designschutzrecht III. Der Schutz
von Kennzeichen: Markenrecht IV. Spezialmaterien des gewerblichen
Rechtsschutzes: Topographieschutz und Sortenschutz 1. Halbleiterschutzrecht
2. Sortenschutzrecht V. Der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb:
Lauterkeitsrecht (Wettbewerbsrecht i.e.S.) VI. Der Schutz vertraulicher
Informationen: Geschäftsgeheimnisse VII. Der Schutz von Werken der
Literatur, Wissenschaft und Kunst: Urheberrecht 1. Gesetzliche Grundlage
und Werkbegriff 2. Urheberrecht im Informationszeitalter §3 Geschichte des
geistigen Eigentums I. Ausgangspunkt: Das Streben nach technischem
Fortschritt und Ausdruck II. Antike und Mittelalter III. Privilegienwesen
IV. Die Theorie vom geistigen Eigentum V. Die Entwicklung im
19.Jahrhundert/Reichsgesetzgebung §4 Der internationale Schutz des
geistigen Eigentums I. Ausgangspunkt II. Beschränkter Anwendungsbereich der
nationalen Sondergesetze zum Schutz des geistigen Eigentums 1. Persönlicher
Anwendungsbereich 2. Räumlicher Anwendungsbereich III. Staatsverträge zum
Schutz des geistigen Eigentums 1. Pariser Verbandübereinkunft (PVÜ) 2.
Sonderabkommen zur PV 3. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) 4.
WIPO-Konvention 5. TRIPS-Übereinkommen IV. Recht der Europäischen Union 1.
Rechtssetzungskompetenz der EU im Bereich des geistigen Eigentums 2. Formen
des Rechts der Europäischen Union 3. Harmonisierung im Bereich des
geistigen Eigentums 4. Unionsweite Schutzrechte §5 Kategorien und
Systematik des geistigen Eigentums I. Zentrale Kategorien geistigen
Eigentums II. Ergebnisse, die in der Entdeckung einer Realität bestehen 1.
Entdeckungen 2. Die Begründung der mangelnden Patentierbarkeit 3.
Entdeckung als Grundlage eines Patents 4. Wissenschaftliche Theorien und
Methoden III. Ergebnisse, die in der Lösung eines Problems bestehen 1.
Technische Problemlösungen 2. Nicht-technische Problemlösungen IV.
Ergebnisse, die in der Schaffung eines neuen Gutes bestehen V. Kategoriale
Erfassung der Kennzeichen VI. Ergebnisse geistigen Schaffens und
normativ-rechtliche Ausgestaltung 1. Materielle Schutzvoraussetzungen 2.
Formelle Schutzvoraussetzungen 3. Schutzwirkungen §6 Das Recht des
geistigen Eigentums in der Gesamtrechtsordnung I. Verfassungsrechtliche
Bezüge II. Das Recht des geistigen Eigentums als Teil des Privatrechts 1.
Zuordnung zum Privatrecht 2. Nebengebiete des bürgerlichen Rechts 3.
Kennzeichenschutz außerhalb des Markengesetzes 4. Bezüge zum Arbeitsrecht
5. Bezüge zum Medienrecht und IT-Recht III. Verwaltungsrechtliche Bezüge
IV. Straftat- und Bußgeldtatbestände §7 Die wirtschaftliche Bedeutung des
geistigen Eigentums I. Allgemeine Bedeutung II. Gewerblicher Rechtsschutz
1. Technische Schutzrechte 2. Designrecht 3. Markenrecht III. Urheberrecht
1. Die traditionelle Bedeutung des Urheberrechts 2. Der Bedeutungszuwachs
des Urheberrechts Zweiter Abschnitt (Ahrens/Plaggenborg): Der Schutz
technischer Ideen 1. Kapitel: Einleitung 2. Kapitel: Patentschutz in der
Bundesrepublik Deutschland §8 Patentierbare Erfindungen und gewerbliche
Anwendbarkeit I. Patentierbare Erfindungen 1. Technizität 2. Ausschluss von
der Patentierung 3. Computerimplementierte Erfindungen und mathematische
Methoden 4. Biotechnologische Erfindungen II. Gewerbliche Anwendbarkeit §9
Stand der Technik, Neuheit, erfinderische Tätigkeit I. Stand der Technik
(SdT) 1. Vorveröffentlichungen 2. Ältere Anmeldungen II.
Durchschnittsfachperson III. Neuheit §10 Recht auf das Patent I. Erfinder
II. Erfinderrechte III. Rechtsnachfolger IV. Berechtigter vor den
Patentbehörden §11 Wirkungen des Patents I. Räumliche Wirkung des Patents
1. Verkürzung und Entfall der Patentdauer 2. Schutzdauerverlängerung durch
ergänzendes Schutzzertifikat III. Schutzbereich 1. Wortsinngemäßer
Schutzbereich 2. Äquivalenter Schutzbereich 3. Konsequenzen für die
Schutzbereichsbestimmung §12 Rechte aus dem Patent I. Rechte aus
Erzeugnisansprüchen 1. Herstellung 2. Anbieten 3. Inverkehrbringen 4.
Gebrauch 5. Einführen und Besitz II. Rechte aus Verfahrensansprüchen 1.
Anwendung 2. Anbieten eines Verfahrens zur Anwendung 3. Durch Verfahren
unmittelbar hergestelltes Erzeugnis IV. Mittelbare Patentbenutzung §13
Grenzen und Ausnahmen der Schutzwirkung I. Ausnahmen der Patentwirkung nach
§11 PatG/Art. 27 EPG II. Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrecht 1.
Vorbenutzungsrecht (vor Patentanmeldung) 2. Weiterbenutzungsrecht (nach
Wiedereinsetzung) III. Erschöpfung IV. Lizenzbereitschaft V. Weitere
Rechtsbeschränkungen 1. Benutzungsanordnung 2. Zwangslizenz §14 Weg zum
Patent - Patentanmeldungs- und Erteilungsverfahren I.
Einreichungsmöglichkeiten der Patentanmeldung II. Voraussetzungen einer
Patentanmeldung III. Anmeldetag und Priorität 1. Mindesterfordernisse zur
Zuerkennung eines Anmeldetags 2. Priorität IV. Erteilungsverfahren vor dem
DPMA und EPA 1. Offensichtlichkeitsprüfung bzw. Formalprüfung der
Patentanmeldung 2. Recherchebericht 3. Offenlegung 4. Vollständige Prüfung
der Patentanmeldung 5. Patenterteilung V. Inkrafttreten des erteilten
europäischen Patents 1. Europäisches Bündelpatent 2. Einheitspatent VI.
Teilanmeldung, Ausscheidung und Doppelschutz(verbot) 1. Teilanmeldung &
Ausscheidung der nationalen Patentanmeldung 2. Teilanmeldung der
Europäischen Patentanmeldung 3. Doppelschutz(verbot) §15 Einspruch I.
Erhebung des Einspruchs II. Einspruchsverfahren III. Beitritt IV.
Begründung des Einspruchsverfahrens §16 Nichtigkeit und Verletzung I.
Zuständigkeit für Nichtigkeits- & Verletzungsverfahren 1. Deutsche Gerichte
für Nichtigkeits- & Verletzungsverfahren 2. Einheitliches Patentgericht II.
Nichtigkeitsklage 1. Nichtigkeitsverfahren 2. Begründung der
Nichtigkeitsklage II. Verletzungsklage 1. Verletzungsverfahren vor dem EPG
§17 Allgemeine Grundsätze des Verfahrensrechts I. Übersicht II. Zur
Vertretung III. Fristen, Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung 1. Fristen 2.
Wiedereinsetzung 3. Weiterbehandlung IV. Sonstiges 1. Rechtliches Gehör 2.
Gebühren 3. Sprache 4. Patentregister §18 Übertragung, Lizenz I.
Übertragung II. Lizenz §19 Exkurs: Der Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)
I. PCT Kapitel I II. PCT Kapitel II III. Nationale und regionale Phase 3.
Kapitel: Gebrauchsmusterrecht §20 Gebrauchsmusterfähige Erfindungen,
Neuheit und erfinderischer Schritt I. Gebrauchsmusterfähige Erfindungen II.
Neuheit und Stand der Technik 1. Stand der Technik (SdT) 2. Priorität III.
Erfinderischer Schritt §21 Der Weg zum Gebrauchsmuster und seine Wirkungen
I. Gebrauchsmusteranmeldung und Abzweigung II. Recherche, Prüfung und
Veröffentlichung III. Wirkungen des Gebrauchsmusters §22 Löschung §23
Beschwerde 4. Kapitel: Arbeitnehmererfinderrecht §24 Anwendungsbereiche des
ArbEG I. Persönlicher Anwendungsbereich II. Sachlicher Anwendungsbereich 1.
Erfindungen, Verbesserungsvorschläge 2. Diensterfindungen, freie
Erfindungen §25 Erfindungsmeldung, Inanspruchnahme und Erfindervergütung I.
Erfindungsmeldung II. Inanspruchnahme und deren Wirkung 1. Inanspruchnahme
2. Wirkung der Inanspruchnahme 3. Freigewordene Diensterfindung III.
Erfindervergütung §26 Freie Erfindungen §27 Schiedsverfahren, gerichtliche
Verfahren und Übergangsvorschriften I. Schiedsverfahren und gerichtliche
Verfahren II. Übergangsvorschriften Dritter Abschnitt (Pierson/Demuth (§28)
und Pierson/Würtenberger (§ 29)): Schutz auf speziellen Gebieten . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
.203 §28 Halbleiterschutz § 28 Halbleiterschutz I. Einordnung und Zweck II.
Schutzvoraussetzungen 1. Materielle Schutzvoraussetzungen, Berechtigter 2.
Formelle Schutzvoraussetzungen 3. Schutzentstehung, Geltendmachung III.
Wirkungen des Halbleiterschutzes 1. Schutzgegenstand, Schutzumfang,
Schutzdauer 2. Rechte des Schutzrechtsinhabers 3. Ansprüche des
Schutzrechtsinhabers §29 Sortenschutzrecht I. Einordnung und Zweck II.
Schutzvoraussetzungen 1. Materielle Schutzvoraussetzungen 2. Formelle
Schutzvoraussetzungen III. Das Erteilungsverfahren IV. Recht auf
Sortenschutz, Rechtsnachfolge, Lizenzen V. Wirkungen des Sortenschutzes,
Rechtsverletzungen 1. Alleiniges Vermehrungsrecht des Sortenschutzinhabers
2. Rechtsverletzungen 3. Schutzdauer Vierter Abschnitt (Pierson/Wittmann):
Der Schutz des Designs durch das Designschutzrecht §30 Allgemeines zum
Designschutz §30 Allgemeines zum Designschutz I. Gegenstand II. Schutzzweck
III. Wesen und Einordnung IV. Bedeutung: Designschutzrecht in Zahlen §31
Schutzvoraussetzungen I. Begriffsbestimmungen II. Materielle
Schutzvoraussetzungen 1. Neuheit 2. Eigenart 3. Neuheitsschonfrist III.
Schutzausschluss 1. Technische Bedingtheit 2. Verbindungselemente 3.
Sonstige Ausschlusstatbestände IV. Exkurs: Ersatzteilproblematik 1.
Ausgangspunkt: Terminologie 2. Ausschluss sog. Must-fit-Teile 3.
Schutzbeschränkung auf sichtbare Bauelemente bei Bauteilen komplexer
Erzeugnisse (Sichtbarkeitskriterium) 4. Schutzschranke: Reparaturklausel (§
40a DesignG bzw. Art. 110 GGV) 5. Der (weitere) Weg zur Harmonisierung der
Reparaturklauselmarkt V. Formelle Schutzvoraussetzungen,
Eintragungsverfahren 1. Anmeldeverfahren 2. Eintragungsverfahren 3.
Verfahrensvorschriften, Beschwerde, Rechtsbeschwerde §32 Entstehung, Dauer,
Rechtsverkehr I. Berechtigte II. Entstehung und Dauer III. Eingetragenes
Design als Gegenstand des Vermögens 1. Rechtsnachfolge 2. Dingliche Rechte,
Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren 3. Lizenzen IV. Nichtigkeit und
Löschung 1. Nichtigkeitsverfahren beim DPMA 2. Absolute Nichtigkeit 3.
Relative Nichtigkeit 4. Löschung §33 Schutzwirkungen, Rechtsverletzungen I.
Schutzwirkungen 1. Schutzgegenstand 2. Rechte und Schutzumfang 3.
Beschränkungen, Vorbenutzungsrecht II. Rechtsverletzungen 1. Beseitigung,
Unterlassung, Schadenersatz 2. Flankierende Ansprüche, Erschöpfung,
Verjährung 3. Strafvorschriften §34
Gemeinschaftsgeschmacksmuster/Unionsdesign I. Einordnung II. Duales
Schutzsystem 1. Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster 2. Nicht
eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster Fünfter Abschnitt
(Fischer/Haustedt): Der Schutz von Kennzeichen 1. Kapitel: Allgemeines zum
Kennzeichenschutz §35 Gegenstand §36 Schutzzweck und Funktion §37
Einordnung und ergänzender Kennzeichenschutz 2. Kapitel: Marken §38
Einführung I. Überblick II. Abgrenzung III. Markenformen IV. Entstehung des
Markenschutzes 1. Registermarke 2. Benutzungsmarke 3. Notorisch bekannte
Marke §39 Zeitrang und Vorrang §40 Schutzvoraussetzungen und
Schutzhindernisse I. Inhaberschaft II. Absolute Schutzhindernisse 1.
Allgemeines 2. Eintragungsausschluss (§8 Abs.1 MarkenG) 3.
Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr.1 MarkenG) 4. Beschreibender Charakter
(früher: Freihaltebedürfnis (§8 Abs. 2 Nr.2 MarkenG)) 5. Übliche Zeichen
(§8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) 6. Täuschungseignung 7. Verstoß gegen die
öffentliche Ordnung oder die guten Sitten 8. Hoheitszeichen 9. Prüf- und
Gewährzeichen 10. Zeichen internationaler zwischenstaatlicher
Organisationen 11. Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben 12.
Traditionelle Weine 13. Traditionelle Spezialitäten 14. Sortenbezeichnungen
15. Entgegenstehende Gesetze als Schutzhindernisse 16. Bösgläubige
Markenanmeldungen 17. Ausnahmen III. Relative Schutzhindernisse 1.
Überblick 2. Angemeldete oder eingetragene Marken als relative
Schutzhindernisse 3. Identische Marken 4. Verwechslungsgefahr von Marken 5.
Schutz bekannter Marken 6. Notorisch bekannte Marke (Notorietätsmarke) 7.
Agentenmarke 8. Benutzungsmarken und geschäftliche Bezeichnungen mit
älterem Zeitrang 9. Sonstige ältere Rechte §41 Rechtsverletzungen und
Rechtsfolgen I. Überblick II. Ausschließlichkeitsrecht 1. Territoriale
Reichweite 2. Kollisionstatbestände 3. Untersagungstatbestände 4. Einreden
und Einwendungen 5. Haftung des Betriebsinhabers III. Rechtsfolgen aus
Markenverletzungen 1. Unterlassung 2. Schadensersatz 3. Auskunftsanspruch
(§19 MarkenG) 4. Vernichtung und Rückruf (§18 MarkenG) IV. Eingetragene
Marken in Nachschlagewerken (§ 16 MarkenG) §42 Schranken des Schutzes I.
Verjährung II. Verwirkung III. Benutzung von Namen und beschreibenden
Angaben IV. Erschöpfung V. Benutzungszwang VI. Benutzung der Marke (§ 26
MarkenG) §43 Marken als Vermögensgegenstand I. Rechtsübergang und dingliche
Rechte II. Lizenz §44 Eintragung, Widerspruch und Löschung I.
Eintragungsverfahren 1. Anmeldung 2. Anmeldetag 3. Priorität 4. Prüfung der
Ämter DPMA und EUIPO 5. Beschleunigte Prüfung 6. Rücknahme, Beschränkung,
Berichtigung 7. Veröffentlichung 8. Eintragung 9. Widerspruch gegen die
Eintragung einer Marke II. Teilung, Schutzdauer und Verlängerung 1. Teilung
2. Schutzdauer und Verlängerung III. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit 1.
Verzicht 2. Verfall 3. Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 4.
Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte 5. Verfalls- und
Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten 6. Wirkung der
Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit §45 Verfahrensvorschriften,
Beschwerde, Rechtsbeschwerde I. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
vor dem Patent- und Markenamt, Akteneinsicht, Erinnerung 1. Akteneinsicht
2. Erinnerung II. Beschwerde 1. Überblick 2. Beschwerdeverfahren 3.
Durchgriffsbeschwerde III. Rechtsbeschwerde 1. Überblick 2.
Rechtsbeschwerdeverfahren IV. Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung,
Inlandsvertreter und sonstige Vorschriften 1. Wiedereinsetzung 2.
Weiterbehandlung 3. Vertretung §46 Kollektivmarken und
Gewährleistungsmarken I. Überblick II. Eintragungsvoraussetzungen 1.
Unterscheidungskraft 2. Inhaberschaft und Markensatzung 3. Geltendmachung
von Rechten und Schutzschranken 4. Löschungsgründe §47 Kennzeichenstreit-,
Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme sowie "notice and take down
I. Gerichtsstand II. Streitwertbegünstigung III. Straf- und
Bußgeldvorschriften 1. Strafbare Kennzeichenverletzung 2. Strafbare
Benutzung geografischer Herkunftsangaben 3. Bußgeldvorschriften IV.
Beschlagnahme V. Notice-and-take-down-Verfahren 3. Kapitel: Geschäftliche
Bezeichnungen §48 Überblick §49 Unternehmenskennzeichen I. Name und Firma
II. Geschäftsabzeichen III. Verkehrsgeltung IV. Räumlicher Schutzbereich V.
Entstehen und Erlöschen von Unternehmenskennzeichen VI. Übertragbarkeit und
Lizenz VII. Verwechslungsgefahr §50 Titelschutz I. Überblick II.
Schutzobjekte III. Entstehen und Erlöschen von Titelschutzrechten IV.
Titelschutzanzeige V. Verwechslungsgefahr 1. Titelähnlichkeit 2. Werknähe
3. Kennzeichnungskraft §51 Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen I.
Ausschließliches Recht II. Bekannte geschäftliche Bezeichnungen III.
Rechtsfolgen 4. Kapitel: Geografische Herkunftsangaben §52 Überblick §53
Schutz geografischer Herkunftsangaben I. Definition II. Schutzinhalt 1.
Einfache geografische Herkunftsangabe 2. Qualifizierte geografische
Herkunftsangabe III. Geografische Herkunftsangabe mit besonderem Ruf IV.
Abwandlungen geografischer Herkunftsangaben §54 Schutz gem. VO (EU)
Nr.1151/2012 - EU-Qualitätsregelungen-Verordnung I. Grundsätze II.
Verfahren zur Eintragung einer geografischen Angabe oder
Ursprungsbezeichnung III. Einspruchs- und Löschungsverfahren, Überwachung,
Verletzung 5. Kapitel: Exkurse Olympiaschutzgesetz und Domain-Namen §55
Exkurs: Olympiaschutzgesetz I. Hintergrund II. Gesetzesgegenstand und
Inhaber III. Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen IV. Altrechte und
Verfassungskonformität §56 Exkurs: Domain-Namen 6. Kapitel: Internationale
Registrierung §57 Internationale Registrierung (IR) I. Das Madrider System
der Internationalen Registrierung von Marken II. Unterschiede zwischen MMA
und PMMA III. Eintragungsverfahren IV. Schutzversagung und Widerspruch V.
Vorteile der Internationalen Registrierung von Marken §58 Unionsmarken §59
Nationale Vorschriften für IR- und Unionsmarken I. MMA und PMMA II.
Unionsmarken Sechster Abschnitt (Pierson/Kreutz): Urheberrecht und
verwandte Schutzrechte 1. Kapitel: Urheberrecht §60 Allgemeines Verständnis
I. Begriff und Wesen des Urheberrechts II. Europäisierung des Urheberrechts
§61 Werkbegriff, Schutzvoraussetzungen I. Materielle Schutzvoraussetzungen
1. Werk der Literatur, Wissenschaft und Kunst 2. Ergebnis persönlichen
Schöpfens 3. Geistiger Gehalt 4. Sinnlich wahrnehmbare Formgestaltung 5.
Individualität 6. Kleine Münze, Gestaltungshöhe II. Formelle
Schutzvoraussetzungen 1. Grundsatz der Formfreiheit 2. Bedeutung des
Copyright-Vermerks §62 Die Werkarten im Einzelnen I. Sprachwerke, wie
Schriftwerke, Reden und Computerprogramme 1. Schriftwerke 2. Reden 3.
Computerprogramme II. Musikwerke III. Pantomimische Werke, Tanzkunst IV.
Werke der bildenden Kunst 1. Zweckfreie ("reine") Kunst 2. Angewandte Kunst
3. Baukunst V. Lichtbildwerke VI. Filmwerke VII. Darstellungen
wissenschaftlicher oder technischer Art VIII. Wissenschaftliche Werke IX.
Umarbeitungen, Veränderungen eines Werkes 1. Bearbeitungen 2. Systematik
urheberrechtlich relevanter Umarbeitungen 3. Neugestaltung, Begrenzung des
Schutzbereichs X. Sammelwerke, Datenbankwerke 1. Sammelwerke 2.
Datenbankwerke XI. Exkurs: Urheberrechtlicher Schutz spezieller
Schutzobjekte 1. Urheberrechtlicher Schutz einer Website 2.
Urheberrechtlicher Schutz von Multimediawerken §63 Urheberschaft am Werk I.
Urheber II. Miturheberschaft 1. Begriff, Abgrenzung Sammelwerk 2.
Schöpferischer Beitrag, Gesamthandgemeinschaft III. Urheber verbundener
Werke §64 Inhalt des Urheberrechts I. Urheberpersönlichkeitsrecht 1.
Grundlage des Urheberpersönlichkeitsrechts 2. Veröffentlichungsrecht 3.
Anerkennung der Urheberschaft 4. Entstellung des Werkes 5. Weitere
persönlichkeitsrechtliche Normen II. Verwertungsrechte 1. Systematik und
Überblick 2. Ausgewählte Verwertungsrechte im Einzelnen 3. Exkurs:
Internettypische Benutzungshandlungen III. Schutzgegenstand 1.
Mitteilungsform 2. Individualität und geistiges Gemeingut 3. Form und
Inhalt IV. Schutzumfang V. Schutzdauer §65 Schranken des Urheberrechts I.
Allgemeines Verständnis II. Die urheberrechtlichen Schranken im Überblick
III. Ausgewählte Schranken 1. Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen 2.
Text und Data Mining 3. Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare 4.
Zitierfreiheit 5. Vervielfältigungen als Karikatur, Parodie oder Pastiche
6. Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch 7.
Vergütungspflicht für Vervielfältigungen nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG 8.
Besondere Schranken für Datenbankwerke, Datenbanken und Computerprogramme
9. Bildnisse/Recht am eigenen Bild (KUG) 10. Gesetzlich erlaubte Nutzungen
für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen §66 Rechtsverkehr im
Urheberrecht I. Vererbung, Grundsatz der mangelnden Übertragbarkeit II.
Urhebervertragsrecht 1. Einräumung Nutzungsrecht und Nutzungsart 2.
Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte 3. Übertragung von
Nutzungsrechten 4. Beschränkungen des Nutzungsrechts 5.
Übertragungszweckgedanke 6. Unbekannte Nutzungsart 7. Sicherstellung des
Anspruchs auf angemessene Vergütung 8. Beiträge zu Sammlungen III. Urheber
in Arbeits- und Dienstverhältnissen 1. Ausgangslage: Schöpferprinzip 2.
Ausnahmen 3. Rechtserwerb vom Arbeitnehmer 2. Kapitel: Verwandte
Schutzrechte §67 Überblick §68 Ausgewählte verwandte Schutzrechte I. Schutz
der Lichtbilder (Fotografien) II. Schutz der ausübenden Künstler III.
Schutz des Herstellers von Tonträgern, des Sendeunternehmens, des
Presseverlegers und des Filmherstellers 1. Hersteller eines Tonträgers 2.
Sendeunternehmen 3. Schutz des Presseverlegers 4. Schutz des
Filmherstellers IV. Schutz der Datenbankhersteller 1. Zweigliedriges
Schutzkonzept für Datenbanken 2. Datenbank 3. Datenbankhersteller (Begriff
und Rechte) 3.Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und
verwandte Schutzrechte §69 Ergänzende Schutzbestimmungen I. Schutz
technischer Maßnahmen (§ 95a UrhG) 1. Umgehungsverbot (§ 95a Abs.1 UrhG) 2.
Legaldefinition "Technische Maßnahme" (§95a Abs. 2 UrhG) 3.
Vorbereitungshandlungen (§ 95a Abs. 3 UrhG) 4. Strafverfolgungs- und
Sicherheitsbehörden sowie Kulturerbe-Einrichtungen (§95a Abs.4 UrhG) II.
Durchsetzung von Schrankenbestimmungen (§ 95b UrhG) 1. Verpflichtung
gegenüber Schrankenbegünstigtem (§ 95b Abs.1 UrhG) 2. Individueller
Anspruch des Begünstigten (§ 95b Abs. 2 UrhG) 3. Ausnahme zu Gunsten
interaktiver Dienste (§ 95b Abs. 3 UrhG) III. Schutz der zur
Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen (§ 95c UrhG) IV.
Kennzeichnungspflichten (§ 95d UrhG) V. Ergänzende Straf- und
Bußgeldvorschriften (§§ 108b, 111a UrhG) 1. Strafrechtliche Sanktionen (§
108b UrhG) 2. Ordnungswidrigkeiten (§ 111a UrhG) §70 Die Haftung von
Diensteanbietern für fremde Inhalte (UrhDaG) I. Unionsrechtlicher
Hintergrund 1. Ziel von Art. 17 DSM-Richtlinie 2. Inhalt von Art. 17
DSM-Richtlinie 3. Verhältnis der DSM-Richtlinie und des UrhDaG zum Digital
Services Act (DSA) II. Normzweck des UrhDaG III. Allgemeine Vorschriften
(§§ 1 bis 3 UrhDaG) 1. Täterschaftliche Haftung des Diensteanbieters (§ 1
UrhDaG) 2. Anwendungsbereich (§§2, 21 UrhDaG) 3. Nicht erfasste Dienste (§3
UrhDaG) IV. Haftung des Diensteanbieters (§§4 bis 12 UrhDaG) 1. Vertraglich
erlaubte Nutzungen (§§4, 6 UrhDaG) 2. Gesetzlich erlaubte Nutzungen (§ 5
UrhDaG) 3. Mutmaßlich erlaubte Nutzungen (§§9 bis 12 UrhDaG) 4. Pflichten
bei nicht erlaubter Nutzung (§§7, 8, 11 UrhDaG) V. Rechtsbehelfe und
Maßnahmen gegen Missbrauch (§§ 13 bis 18 UrhDaG) VI. Angemessener
Interessenausgleich zwischen den Beteiligten §71 Rechtsverletzungen I.
Zivilrechtliche Ansprüche II. Strafrechtliche Rechtsfolgen 4. Kapitel:
Internationaler Urheberrechtsschutz §72 Anwendbarkeit deutschen
Urheberrechts I. Persönlicher Anwendungsbereich (Fremdenrecht) II.
Räumlicher Anwendungsbereich §73 Internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte I. Wohnsitz II. Deliktischer Gerichtsstand III. Veröffentlichungen
im Internet §74 Anwendbares Recht (Kollisionsrecht) I. Internationales
Privatrecht II. Schutzlandprinzip III. Anwendbares Urheberrecht bei
Verletzungshandlungen im Internet §75 Urheberrechtsschutz im Ausland I.
Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) II. TRIPS-Übereinkommen III.
WIPO-Urheberrechtsvertrag Siebter Abschnitt (Pierson/Kreutz):
Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) §76 Einleitung I. Das Wettbewerbsrecht
als Rechtsgebiet II. Aufgabe und Bedeutung des Wettbewerbsrechts III.
Eingrenzung, Rechtsgrundlagen des Lauterkeitsrechts IV. Einwirkungen des
Europäischen Rechts 1. Allgemeines 2. Primäres Unionsrecht 3. Sekundäres
Unionsrecht V. Stellung des Wettbewerbsrechts in der Gesamtrechtsordnung 1.
Das Lauterkeitsrecht als Sonderprivatrecht 2. Das Lauterkeitsrecht als
Teilgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes §77 Rechtsentwicklung:
UWG-Reformen 2004 bis 2023 und Ausblick I. UWG-Reform 2004 1. Aufhebung von
Rabattgesetz und Zugabeverordnung 2001 2. Unzureichende Liberalisierung 3.
Entstehungsgeschichte UWG-Reform 2004 4. Die Struktur des
UWG-Reformgesetzes 2004 5. Im Rahmen der Reform 2004 neu in das Gesetz
aufgenommene Reglungen II. UWG-Reform 2008 1. Hintergrund 2. Überblick über
die wesentlichen Neuerungen 2008 IV. UWG-Reform 2015 1. Hintergrund 2. Die
Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 3. Richtlinienkonforme
Auslegung 4. Überblick über die wesentlichen Änderungen V. Gesetz zum
Schutz von Geschäftsgeheimnissen VI. UWG-Reform 1. Hintergrund 2. Kritik 3.
Überblick über die wesentlichen Änderungen VII. Gesetz für faire
Verbraucherverträge VIII. UWG-Reform 2022 1. Hintergrund 2. Kritik 3.
Überblick über die wesentlichen Änderungen IX.
Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz X. Zu erwartende Reformen des UWG
1. EmpCo-Richtlinie 2. Green-Claims-Richtlinie 3. Ökodesign-Verordnung 4.
Gold-Plating XI. Fazit zur Entwicklung des Lauterkeitsrechts §78 Die
allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen I. Zweck des Gesetzes (§ 1
UWG) II. Definitionen (§ 2 UWG) 1. Geschäftliche Entscheidung (§2 Abs. 1
Nr.1 UWG) 2. Geschäftliche Handlung (§2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) 3.
Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr 4. Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr.4 UWG) 5.
Nachricht (§ 2 Abs.1 Nr.5 UWG) 6. Online-Marktplatz (§ 2 Abs. 1 Nr.6 UWG)
7. Ranking (§ 2 Abs. 1 Nr.7 UWG) 8. Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Nr.8 UWG) 9.
Unternehmerische Sorgfalt (§2 Abs. 1 Nr. 9 UWG) 10. Verhaltenskodex (§ 2
Abs. 1 Nr.10 UWG) 11. Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen
Verhaltens des Verbrauchers (§2 Abs. 1 Nr. 11 UWG) III. Verbot unlauterer
geschäftlicher Handlungen (§3 UWG) 1. Die sog. große Generalklausel (§ 3
Abs. 1 UWG) 2. Die sog. Verbrauchergeneralklausel (§ 3 Abs. 2 UWG) 3.
Gegenüber Verbrauchern stets unzulässige geschäftliche Handlungen (§ 3
Abs.3 UWG) 4. Die sog. schwarze Liste (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG) 5.
Durchschnittsverbraucher/durchschnittliches Mitglied einer
Verbrauchergruppe (§ 3 Abs. 4 UWG) 6. Vorschlag für die Prüfung eines
Wettbewerbsverstoßes IV. Rechtsbruch (§ 3a UWG) 1. Verstoß gegen
Marktverhaltensregel 2. Differenzierung bei Marktzutrittsregelungen 3.
Praktisch bedeutsame Marktverhaltensregelungen 4. Abschließende Regelung 5.
Vorrang von § 5a UWG bei kommerzieller Kommunikation V. Mitbewerberschutz
(§ 4 UWG) 1. Herabsetzung von Mitbewerbern (§4 Nr.1 UWG) 2. Anschwärzung (§
4 Nr.2 UWG) 3. Ergänzender Leistungsschutz (§ 4 Nr. 3 UWG) 4. Behinderung
(§4 Nr.4 UWG) VI. Aggressive geschäftliche Handlungen (§ 4a UWG) 1.
Systematische Stellung und Einordnung 2. Tatbestand (§ 4a Abs.1 UWG) 3.
Feststellung einer aggressiven geschäftlichen Handlung (§ 4a Abs.2 UWG) 4.
Beispiele aggressiver geschäftlicher Handlungen VII. Irreführung (§§ 5 und
5a bis 5c UWG) 1. Irreführende geschäftliche Handlungen (§ 5 UWG) 2.
Irreführung durch Unterlassen (§§5a, 5b UWG) VIII. Weitverbreiteter Verstoß
und weitverbreiteter Verstoß mit Unions-Dimension (§5c UWG) IX.
Vergleichende Werbung (§ 6 UWG) 1. Rechtsentwicklung, Umkehr des
Regel-Ausnahme-Prinzips 2. Begriff der vergleichenden Werbung (§ 6 Abs.1
UWG) 3. Unzulässigkeit vergleichender Werbung (§6 Abs.2 UWG) X. Unzumutbare
Belästigungen (§ 7 UWG) sowie Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht (§7a
UWG) 1. Generalklauselartige Umschreibung der Belästigung (§ 7 Abs.1 UWG)
2. Anwendungsfälle unzumutbarer Belästigungswerbung (§ 7 Abs.2 UWG) 3.
Ausnahmsweise Zulässigkeit von E-Mail-Werbung (§7 Abs. 3 UWG) 4.
Dokumentations- und Aufbewahungspflichten bei Telefonwerbung (§ 7a UWG) 5.
Zusammenfassende Übersicht zur belästigenden Direktwerbung 6. Alternative
Regelungsmodelle: "opt-in" oder "opt-out"? §79 Rechtsfolgen I. Beseitigung
und Unterlassung (§ 8 UWG) 1. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (§ 8
Abs. 1 UWG) 2. Haftung des Unternehmensinhabers (§ 8 Abs. 2 UWG) 3.
Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3, 4, 5 und § 8b UWG) 4. Besondere
Aktivlegitimation für bestimmte Unionsrechtsverstöße (§ 8a UWG) 5.
Missbräuchliche Rechtsverfolgung (§ 8c UWG) II. Schadensersatz (§ 9 UWG)
III. Gewinnabschöpfung (§10 UWG) IV. Verjährung (§ 11 UWG) §80 Straf- und
Bußgeldvorschriften I. Lauterkeitsrechtlichen Strafbestimmungen II. Die
Straf- und Bußgeldtatbestände des UWG im Überblick 1. Strafbare Werbung (§
16 UWG) 2. Bußgeldvorschriften (§§19 und 20 UWG) §81 Der Schutz von
Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) I. Wirtschaftliche Bedeutung II.
Rechtssystematische Einordnung III. Rechtsentwicklung des
Geschäftsgeheimnisschutzes 1. Die Rechtsentwicklung auf der Ebene der EU 2.
Die Rechtsentwicklung in Deutschland IV. Der Aufbau des GeschGehG V.
Zentrale Vorschriften des GeschGehG 1. Geschäftsgeheimnis (§ 2 Nr.1
GeschGehG) 2. Erlaubte Handlungen (§ 3 GeschGehG) 3. Handlungsverbote (§4
GeschGehG) 4. Ausnahmen (§ 5 GeschGehG) 5. Strafvorschriften (§ 23
GeschGehG) Achter Abschnitt (Pierson/

Rezensionen

Aus: Blog: Die Rezensenten - Mandy Hrube -11/2015
[...] stellt der Pierson/Ahrens/Fischer im gegenwärtigen Zustand ein umfassendes und insgesamt nur zu empfehlenswertes Werk zum Recht des geistigen Eigentums dar, das zu einem Preis von 29,99 Euro auch noch ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis bietet.

Aus: mediamania.de - Andreas Schmidt- 5.5.2015
[...] Zunächst ist das umfangreiche und eng bedruckte Buch erstaunlich übersichtlich. Das detaillierte Inhaltsverzeichnis und das Stichwortverzeichnis im Anhang machen es dem Leser leicht, die gerade gesuchte Information zu finden. [...] Auch nicht selbstverständlich für ein Rechtshandbuch, aber in diesem Werk durchaus erfolgreich gemeistert, ist die Verständlichkeit. Auch Nicht-Juristen verstehen die Texte und Erläuterungen in diesem Buch, das tatsächlich praxisnah geschrieben ist, wie auf dem Klappentext versprochen. Insgesamt lohnt sich der Kauf dieses Buches also. Umfassend, aktuell und auch für Laien verständlich dürfte es als Einführung und als Nachschlagewerk für viele Nutzer interessant sein. Für 29,99 Euro bietet es ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis!