A. Ullrich
Gewerblicher Rechtsschutz (eBook, PDF)
Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichengesetz, sowie Gesetz über die patentamtlichen Gebühren vom 5. Mai 1936 mit amtlicher Begründung und den wichtigsten Nebenbestimmungen
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Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichengesetz, sowie Gesetz über die patentamtlichen Gebühren vom 5. Mai 1936 mit amtlicher Begründung und den wichtigsten Nebenbestimmungen
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This title from the De Gruyter Book Archive has been digitized in order to make it available for academic research. It was originally published under National Socialism and has to be viewed in this historical context. Learn more here.
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Produktdetails
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- Verlag: De Gruyter
- Seitenzahl: 266
- Erscheinungstermin: 25. Oktober 2021
- Deutsch
- ISBN-13: 9783112457306
- Artikelnr.: 67166082
- Verlag: De Gruyter
- Seitenzahl: 266
- Erscheinungstermin: 25. Oktober 2021
- Deutsch
- ISBN-13: 9783112457306
- Artikelnr.: 67166082
- Herstellerkennzeichnung Die Herstellerinformationen sind derzeit nicht verfügbar.
Frontmatter -- Vorwort. -- Inhaltsverzeichnis. -- Druckfehlerberichtigung. -- 1. Einleitung -- 2. Begründung zu den Gesetzen über den gewerblichen Rechtsschutz vom 5- Mai 1936 (allgemeiner Teil) -- 3. Patentgesetz vom 5. Mai 1936 (mit amtlicher Begründung zu den einzelnen Paragraphen) -- 4. Gebrauchsmustergesetz Vom 5. Mai 193u (mit amtlicher Begründung zu den einzelnen Paragraphen) -- 5. Warenzeichengesetz vom 5. Mai 1936 (mit amtlicher Begründung zu den einzelnen Paragraphen) -- 6. Warenklasseneinteilung. 180 vom 5. Mai 1936 mit amtlicher Begründung -- 7. Gesetz über die patentamtlichen Gebühren -- 8. Verordnung über das Reichspatentamt vom 6. Juli 1936 -- 9. Anmeldebestimmungen für Patente vom 11. Juli 1936 -- 10. Merkblatt für Patentanmelder -- 11. Bestimmungen über die Nennung des Erfinders vom 11. Juli 1936 -- 12. Anmeldebestimmungen für Gebrauchsmuster vom 11. Juli 1936 -- 13. Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder -- 14. Anmeldebestimmungen für Warenzeichen vom 11. Juli 1936 -- 15. Merkblatt für Warenzeichenanmelder -- 16. Bekanntmachung, betreffend die Druckkostenbeiträge für die Veröffentlichung von Warenzeichen vom 11. Juli 1936 -- 17. Bestimmung, betreffend die Einrichtung der Rolle für die Verbandszeichen -- 18. Bestimmungen über die Zahlung patentamtlicher Gebühren vom 11- Juli 1936 -- 19. Verordnung über das Berufungsverfahren beim Reichsgericht in Patentsachen vom 30. Sept. 1936 -- 20. Verordnung über die Zuweisung der Patentstreitsachen an die Landgerichte vom 10. September 1936 -- 21. Abkommen über die Gebührenteilung zwischen Rechtsanwälten und Patentanwälten vom 11. Juni 1936 -- 22. Alphabetisches Sachverzeichnis -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort. -- Inhaltsverzeichnis. -- Druckfehlerberichtigung. -- 1. Einleitung -- 2. Begründung zu den Gesetzen über den gewerblichen Rechtsschutz vom 5- Mai 1936 (allgemeiner Teil) -- 3. Patentgesetz vom 5. Mai 1936 (mit amtlicher Begründung zu den einzelnen Paragraphen) -- 4. Gebrauchsmustergesetz Vom 5. Mai 193u (mit amtlicher Begründung zu den einzelnen Paragraphen) -- 5. Warenzeichengesetz vom 5. Mai 1936 (mit amtlicher Begründung zu den einzelnen Paragraphen) -- 6. Warenklasseneinteilung. 180 vom 5. Mai 1936 mit amtlicher Begründung -- 7. Gesetz über die patentamtlichen Gebühren -- 8. Verordnung über das Reichspatentamt vom 6. Juli 1936 -- 9. Anmeldebestimmungen für Patente vom 11. Juli 1936 -- 10. Merkblatt für Patentanmelder -- 11. Bestimmungen über die Nennung des Erfinders vom 11. Juli 1936 -- 12. Anmeldebestimmungen für Gebrauchsmuster vom 11. Juli 1936 -- 13. Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder -- 14. Anmeldebestimmungen für Warenzeichen vom 11. Juli 1936 -- 15. Merkblatt für Warenzeichenanmelder -- 16. Bekanntmachung, betreffend die Druckkostenbeiträge für die Veröffentlichung von Warenzeichen vom 11. Juli 1936 -- 17. Bestimmung, betreffend die Einrichtung der Rolle für die Verbandszeichen -- 18. Bestimmungen über die Zahlung patentamtlicher Gebühren vom 11- Juli 1936 -- 19. Verordnung über das Berufungsverfahren beim Reichsgericht in Patentsachen vom 30. Sept. 1936 -- 20. Verordnung über die Zuweisung der Patentstreitsachen an die Landgerichte vom 10. September 1936 -- 21. Abkommen über die Gebührenteilung zwischen Rechtsanwälten und Patentanwälten vom 11. Juni 1936 -- 22. Alphabetisches Sachverzeichnis -- Backmatter







